Corona-Kompromiss der EU und die Schweiz / Sicherheitsorgane für Rechtsstaat und Demokratie / Voraussetzungen der Rentenreform / Hongkong.
Der Kompromiss über Corona-Hilfspaket und Budget kann die EU gestärkt haben, aber nur unter zwei Voraussetzungen: Erstens dass er durch das Europäische Parlament akzeptiert wird. Zweitens, dass sich die Hauptverantwortlichen in ihren bevorstehenden nationalen Wahlen behaupten.
„Die halbe SP-Fraktion fordert vor der Präsidiumswahl von Cédric Wermuth und Mattea Meyer ein Bekenntnis zur Vielfalt in der Partei“, berichtet die „NZZ am Sonntag“ am 19.7.20. Das ist nur ein weiteres Symptom für eine notwendige Weiterentwicklung des Schweizer Parteienspektrums.
Ein Interview mit Professor Pietro Vernazza, Infektiologe und Chefarzt am Spital St. Gallen, in der „SonntagsZeitung“ verändert die Corona-Lage in der Schweiz in Politik und Bevölkerung. Jetzt sind Wissenschaft und Wissenschaftsjournalismus neuartig gefordert: Er müssen verständliche öffentliche Debatten unter Wissenschaftern stattfinden.
In den USA tötet ein Polizist einen überwältigten Mann dunkler Hautfarbe. In Deutschland wird untersucht, ob Polizisten mörderische Neonazis unterstützt haben; ein Eliteverband der Bundeswehr wird wegen rechtsextremen Tendenzen aufgelöst. Die grosse Empörung darüber ist berechtigt – aber sie genügt nicht.
Der Deutsch-Französische Krieg von 1870 verfeindete die beiden Nachbarländer in einem Masse, das schlimmste Voraussetzungen für den Ersten Weltkrieg schuf. Die Verhängnisse des 20. Jahrhunderts haben Ursachen im 19. Jahrhundert, und diese zum Teil bereits im 18. Jahrhundert. – Die Entwicklung der französisch-deutschen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg erscheinen auf diesem Hintergrund als eine der grössten, wertvollsten und schützenswertesten politischen Leistungen der Weltgeschichte.
Je mehr Menschen jemanden kennen, der oder die Corona mit erheblichen oder schweren Symptomen erlebt hat, desto weniger Resonanz können die Verbreiter von Verharmlosungen und Fake News erwarten: Eine Herden-Immunisierung, die gefördert werden kann. Die „NZZ am Sonntag“ porträtierte am 12.7.2020 einen Betroffenen.
„«Wir haben eigentlich schon einen dreissigjährigen Bürgerkrieg hinter uns», sagte Christoph Blocher an einer Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich. «Wir mussten nicht gegen einen ausländischen Feind kämpfen, sondern gegen eine Art marode Gesellschaft im Innern. Und darum geht es heute wieder.» (Tages-Anzeiger, 10.7.2020)
Mit dem Sicherheitsgesetz hebt China die Geltung der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ nicht gänzlich auf, sondern reduziert sie auf Finanz und Wirtschaft. Dies erwarten jedenfalls westliche Konzerne, die in Hongkong tätig sind. Sie könnten damit recht bekommen, aber ganz sicher ist die erfolgreiche Zukunft des Finanzplatzes nicht.
Die Erfahrung der Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr ist noch eindrücklicher ausgefallen, als zu erwarten war: Die Anordnung wird offenbar bisher so gut wie widerstandlos befolgt. Weshalb brauchte es das Obligatorium? Kann man künftig noch auf Eigenverantwortung setzen, wenn es drauf ankommt? Was bedeutet diese Erfahrung für andere Politikbereiche, etwa die Klimapolitik?
Das Bundesamt für Statistik meldet: „2018 bezogen knapp 42% der Frauen und 46% der Männer vor Erreichen des gesetzlichen Rentenalters erstmals eine Altersleistung aus der beruflichen Vorsorge.“
Die Türkei habe sich „dazu entschlossen, ihr äusseres Einflussgebiet zu vergrössern“, alarmiert Daniel Steinvorth, EU-Korrespondent der NZZ, am 4.7.2020. Sie werde sich „von einer zahnlosen EU davon nicht abhalten lassen“. „Für diese geopolitische Ambition gibt es klare politische Ziele, ideologische Überzeugungen (Neoosmanismus) sowie das notwendige Mass an militärischer Kühnheit. In allen drei Kategorien hat Ankara den Europäern viel voraus.“
