Im selben Moment, da die USA und andere westliche Staaten beschlossen haben, der Ukraine moderne Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen, fordert die ukrainische Regierung Kampfflugzeuge – unterstützt durch Polen, das bereits von Kommentatoren voreilig als Führungsmacht Europas bezeichnet wird. Noch wird die Forderung nach Kampfflugzeugen zurückgewiesen, sogar durch die deutsche FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, die sich stark für die Lieferung von Leopard-2-Panzern einsetzte.
Aber würde sich der Westen weigern können, weigern wollen, Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen und eines Tages sogar Soldaten an der Seite der ukrainischen Armee in den Kampf zu schicken, wenn sich zeigen sollte, dass eine Weigerung den bisherigen Einsatz, die Opfer von Armee und Volk der Ukraine und die Waffenhilfe der unterstützenden Staaten sinnlos machen und Russland den Sieg und die Vornahme neuer Angriffsziele ermöglichen könnte? Der grösste Nachteil, den die Ukraine gegenüber Russland hat, lässt sich durch keine Waffenlieferung ausgleichen: Die geringere Bevölkerungszahl. Für einen Zermürbungskrieg kann Russland die besseren Voraussetzungen haben.
Derweil leidet die Schweiz politisch an ihrer Neutralität. Grosse Teile der Bevölkerung, der Politikerinnen und Politiker ertragen es kaum mehr, dass der Bundesrat andern Staaten verbietet, in der Schweiz produzierte Waffen und Munition an die Ukraine weiterzugeben.
Eine andere Erfahrung des Ukrainekriegs könnte die Überzeugung von der „bewaffneten Neutralität“ abbauen: Dass sich sogar die Ukraine, ein Land, das viel grösser als die Schweiz ist und über erstaunlich kampfstarke Truppen verfügt, nur mit starker, stetig wachsender ausländischer Hilfe verteidigen kann. Neutralität kann in bestimmten Lagen auch künftig sinnvoll und berechtigt sein. Aber das Begriffspaar „bewaffnete Neutralität“ ist spätestens nach der europäischen Zeitenwende zum inneren Widerspruch geworden: Der neutrale Staat muss sein Territorium verteidigen, um es neutral zu halten, aber gegen eine Supermacht ist ihm Verteidigung nur noch gemeinsam mit der starken Organisation der westlichen Nachbarn möglich. Schweden und Finnland haben die Konsequenz daraus gezogen.
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Weitere Themen, die PolitReflex im Januar behandelte:
– Auch eine Schweizer Delegation stattet Taiwan einen Solidaritätsbesuch ab.
– Die Schweiz hat ihre Tätigkeit im UNO-Sicherheitsrat aufgenommen. Hierzu sei auf die Wochenberichte „Die Schweiz im Sicherheitsrat“ der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik hingewiesen (Link).
– Wahljahr 2023: Das Bemühen, die Europapolitik rauszuhalten, muss scheitern. Dafür sorgen einerseits die Kräfte, die für eine Wiederherstellung solider bilateraler Beziehungen eintreten, anderseits eine SVP, die sich als Oppositionspartei mehr und mehr radikalisiert.
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Texte zu den Themen dieses Monatsbriefs:
„Werden NATO-Staaten doch noch über Einsatz von Truppen in der Ukraine entscheiden müssen?“ (Link)
„Wozu ist die russische Armee fähig – und wann?“ (Link)
„‚…falls Putin so töricht wäre, den Krieg auf die NATO auszuweiten'“ (Link)
„Atomwaffen im Kalten Krieg und heute“ (Link)
„Das liberaldemokratische Europa sollte unabhängiger von den USA werden“ (Link)
„Nach Taiwan reisen: Solidarität bekunden, ohne falsche Hoffnungen zu wecken“ (Link)
„Was die Mitwirkung der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat nützt“ (Link)
„Wahlen 2023: Wenn ‚die Wirtschaft‘ das Thema Schweiz-EU zurückstuft“ (Link)
„Schweiz-EU: Wie weiter nach dem Verhandlungsabbruch?“ (Link)
„Unter Führung Roger Köppels greift die SVP jetzt die EU an“ (Link)
„SVP – Oppositionspartei im Bundesrat, im Wahljahr 2023 mehr denn je“ (Link)
„Albisgüetli-Coup der Kräfte, die die SVP zur Schwesterpartei der AfD machen wollen“ (Link)
