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Wahlen 2023: Wenn „die Wirtschaft“ das Thema Schweiz-EU zurückstuft

Economiesuisse, Arbeitgeberverband, Gewerbeverband und Bauernverband wollen sich gegenseitig im Bestreben unterstützen, dass die Wahl 2023 „wirtschaftsfreundlich“ ausfällt. Dabei lassen sie offen, ob die Haltung der Parteien und Kandidierenden zur Europapolitik ein Kriterium der „Wirtschaftsfreundlichkeit“ ist.

Schon länger befürchten Organisationen und Personen, die dem Niedergang der bilateralen Beziehungen mit Sorge entgegensehen und ihn nicht hinnehmen wollen, dass bürgerliche Parteien und Kandidierende die Europapolitik aus dem Wahlkampf 2023 verdrängen wollen. Und tatsächlich erweckt das Verbände-Bündnis nun den Eindruck, zur Unterstützung von Parteien und Kandidierenden bereit zu sein, die zu den Blockadekräften der Europapolitik gehören und von denen zu erwarten ist, dass sie sich auch 2023-2027 einer Neuorientierung verweigern werden.

Dies ist allerdings auch eine Chance für jene, die sich im Wahlkampf dazu bekennen, dass die Wiederherstellung eines stabilen, guten Zugangs der Schweiz zu europäischen Märkten und Kooperationen ein wichtiger Teil wirtschaftsfreundlicher Politik ist. Damit kann sich vor allem die Grünliberale Partei profilieren: Sie wird durch das „Wirtschaftsfreundlich“-Bündnis nicht unterstützt, aber ihre europapolitische Handlungsbereitschaft kann besser sichtbar werden und noch stärker  ins Gewicht fallen als schon bisher. Und es wird auch bei FDP-Liberalen und Mittepartei Kandidatinnen und Kandidaten geben, die die Europapolitik ernst nehmen und sich dafür exponieren.

Nicht zu unterschätzen sind die Stimmen aus Forschung und Bildung, die während des Wahlkampfs zu vernehmen sein werden. Sie werden klarmachen, wie wichtig die Wiederöffnung des Zugangs der Schweiz zur Forschungs- und Bildungskooperation in Europa für den akademischen Nachwuchs der Schweiz und für die Schweizer Wirtschaft ist.

Die Europapolitik wird sich nicht aus dem Wahlkampf 2023 verdrängen lassen. Die SVP wird ihre Anti-Europapolitik propagieren, und dazu werden „Wirtschaftsfreundliche“ nicht schweigen können.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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