Die Europäische Union zeigt immer neue Krisensymptome. Zwei Beispiele: Der französische Staatspräsident Macron will keine Migrantinnen und Migranten aus Italien übernehmen, bis Rom wieder die Landung von Seenot-Rettungsschiffen in italienischen Häfen erlaubt. Die polnische Regierungspartei ist grimmig entschlossen, Deutschland immer krasser herauszufordern, die antideutsche Stimmung im Lande zu schüren und wahlstrategisch auszubeuten. Ein Lichtblick: Der deutsche Bundeskanzler, die französische Regierungschefin und die Aussenministerinnen der beiden Länder bemühen sich neuerdings wieder um eine Annäherung der beiden Regierungen.
„Das integrierte Europa in der Krise – und die Schweiz“ (Link).
Die Schweiz macht jetzt Erfahrungen mit dem Drittland-Status, der ihr infolge des Abbruchs der Verhandlungen über das Rahmenabkommen zugefallen ist. Bundesrat, Wirtschaft und Forschung müssen ausserkontinentalen Ersatz für rückläufige Wirtschafts- und Kooperationsbeziehungen im EU-Raum austesten – vor allem die Forschung durchaus skeptisch und sorgenvoll. Am Erscheinungstag des PolitReflex November 2022 bemüht sich Finanzminister Ueli Maurer gerade am Golf um Ausbau der Beziehungen zu Saudiarabien und Katar.
Diese Erfahrungen, dieses Austesten realer oder vermeintlicher Strategien braucht Zeit – und während dieser Zeit gibt es immer wieder Gelegenheit zu Stimmungsmache gegen die EU, wenn sie gegenüber der Schweiz auf ihren Zutrittsregeln zu ihren Märkten und Kooperationen besteht.
Mit welchem Kontinentaleuropa wird es die Schweiz zu tun haben, wenn eines Tages die Überprüfung ihrer Europapolitik reif wird?
„Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen sich in die Europapolitik einmischen“ (Link).
„Wie weiter mit den Geschäftsbeziehungen zu China?“ (Link).
Weitere Themen, auf die PolitReflex im November einging:
– Auch die Bundesratswahlen sind von europapolitischer Bedeutung:
„Wird der neue SVP-Bundesrat eine Wieder-Hinwendung der Schweiz zu Europa unterstützen?“ (Link).
– Zudem geben sie Gelegenheit zu Gedanken und Vorschlägen betreffend unser Regierungssystem:
„Politologe Adrian Vatter schlägt Abschluss eines Konkordanzvertrags vor“ (Link).
„Zur Forderung der Juso, die SP solle mit dem Gang in die Opposition drohen“ (Link).
– Die Diskussion, ob eine Mutter schulpflichtiger Kinder einen mehr als 100-%-Job als Bundesrätin annehmen kann, zog überraschend und erfreulicherweise die Aufmerksamkeit auf Tausende von Menschen, vorwiegend Frauen, die ohne Ambitionen unbezahlte Pflege- und Betreuungsarbeit leisten, was oft zu einem beruflichen und sozialen Risiko führen kann:
„Pflege und Betreuung von Angehörigen kann ein berufliches und soziales Risiko sein“ (Link).
– 2023 wird die Nationale Menschenrechts-Institution ihre Tätigkeit aufnehmen. Dieses präventive Instrument kann auch die schweizerische Menschenrechts-Aussenpolitik stärken – vorausgesetzt, es werden ihr die nötigen Mittel gegeben, um glaubwürdig zu arbeiten:
„Eine glaubwürdige Nationale Menschenrechts-Institution für die Schweiz“ (Link).
