Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen sich in die Europapolitik einmischen
Ein NZZ-Redaktor rügt Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich in die Europapolitik einmischen (2.11.22). Zu Unrecht. Die Europapolitik des Bundesrates ist so verfahren und perspektivenlos, dass das Parlament Mitverantwortung übernehmen muss. Hierzu braucht es welche, die vorangehen.
In derselben Ausgabe, in der Redaktor Tobias Gafafer europapolitisch verantwortungsbewusste und aktive Parlamentarierinnen und Parlamentarier despektierlich als «selbsternannte Schattenaussenminister» bezeichnet (Link), erscheint ein Artikel des ETH-Präsidenten Joël Mesot, in dem er schreibt, die Schweiz riskiere, «ihre starke Stellung durch die Nichtassoziierung an Horizon Europe einzubüssen».
Forschungs- und Bildungspolitikerinnen und -politiker, die sich hinter die eigenständigen Europapolitikerinnen und Europapolitiker stellen, sind zu ermutigen.
Richtig ist, dass der Bundesrat nicht allein für den europapolitischen Scherbenhaufen verantwortlich ist. Die bundesrätliche Europapolitik wird konditioniert durch die unheilige Allianz von «SVP plus», Gewerkschaften und anderen Teilen von RotGrün – und durch diejenigen, die aus Angst vor diesen Kräften nicht wagten, ein Volk zu überzeugen, das wiederholt in Abstimmungen für die bilateralen Beziehungen entschied.
Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert Unser Recht und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.