Leider ist die Möglichkeit, dass aus dem Ukraine-Krieg ein Europa-Krieg wird, weiterhin das Thema, das uns Europäerinnen und Europäer am stärksten beschäftigen muss. Der erste hier beigefügte Text geht auf Überlegungen über die Gefahr einer atomaren Eskalation ein (Link 1), der zweite äussert Skepsis zu Erwartungen, Putin könnte gestürzt werden (Link 2).
Am Erscheinungstag dieses PolitReflex-Monatsbriefs (26.10.22) wird aus Brüssel gemeldet, Brüssel sehe keine Chance mehr für eine baldige Einigung mit der Schweiz in den institutionellen Fragen und schiebe die Beurteilung der bilateralen Beziehungen auf (Link zum Bericht von Stephan Israel, Tamedia-Korrespondent in Brüssel). Dies überrascht keineswegs. In mehrere PolitReflex-Texten wurde die Erwartung geäussert, dass es Jahre brauchen werde, bis eine echt ergebnisoffene Diskussion über die Orientierung der schweizerischen Europapolitik möglich werde. Im dritten hier beigefügten Text gehen wir darauf ein, dass das demnächst neu gewählte SVP-Mitglied des Bundesrates an der Neupositionierung der Schweiz in Europa mitwirken wird (Link 3). Ein weiterer Ausblick auf die Bundesratswahl befasst sich mit der unbefriedigenden Verfassung und Handlungsfähigkeit der Landesregierung (Link 4).
Die Klimakrise und die noch immer ungenügenden Massnahmen gegen eine weitere Erwärmung erheischen grösste Aufmerksamkeit und Handlungsbereitschaft. Immer mehr Menschen, vor allem junge, verlieren die Geduld mit der behördlichen, demokratischen und parlamentarischen Klimapolitik. Sie schreiten zu „direkten Aktionen“. Man tut weder ihnen noch den Opfern der Klimaerwärmung einen Dienst durch unkritisches Verständnis oder gar Ermutigung hierfür. Zwei hier beigefügte Texte versuchen dies zu erläutern (Link 5, Link 6).
Und schliesslich wird erneut darauf eingegangen, dass die Entwicklung der Medien das schweizerische Kulturschaffen und dessen kompetente kritische Begleitung mehr und mehr verdrängt (Link 7).
