«Sie haben absolut kein Recht, China zu kritisieren», twittert (die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, Hua) Chunying. Deutschland hält sie den Mord an den Herero und die Shoah vor, Frankreich die Toten des Algerienkriegs.“ (NZZ 25.3.21*) Das lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass der völkerrechtliche Menschenrechtsschutzes unter dem Eindruck solcher Verbrechen aufgebaut wurde: Um die Wahrscheinlichkeit ihrer Wiederholung zu vermindern.
Ja, das waren Verbrechen. Aber weshalb wendet sich denn China gegen den internationalen Menschenrechtsschutz, der unter dem Eindruck der Shoah aufgebaut wurde? Als leider viel zu schwaches Instrument, wie wir heute wissen. China und Russland, Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrates, wollen es weiter schwächen.
Siehe hierzu auch:
„Menschenrechte – eine innere Angelegenheit?“ (Link)
* Georg Häsler Sansano: „Ist die China-Strategie des Bundesrates bereits Makulatur?“ (Link)
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AfD-Politiker wollen den Wehrwillen der Deutschen untergraben mit der Propagandaformel: „Doch nicht für DIESEN Staat“. Aber selbst bei verbreiteter Unzufriedenheit hängt der Wehrwille nicht nur von der Beziehung zum Staat ab, in dem man lebt, sondern auch davon, wie man denjenigen einschätzt, dessen Angriff droht: Weshalb will er unser Land einnehmen, und was brächte er uns? Wie würde es sich auf uns auswirken, wenn er unser Land erobern würde?
Muslime, die in Frieden mit uns leben und arbeiten wollen, sind wichtige, unverzichtbare Partner gegen Terrorismus.
Dies Partnerschaft müssen wir pflegen und fördern, und positive interreligiöse und interkulturelle Beziehungen müssen vermehrt zur Kenntnis genommen werden.
National- und Ständerat haben der gesetzlichen Grundlage für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechts-Institution (NMRI) mit deutlichen Mehrheiten zugestimmt, und das Referendum wurde nicht ergriffen. 2023 wird die NMRI ihre Arbeit aufnehmen. Ihre Glaubwürdigkeit hängt aber von ihrer Wirksamkeit ab, und diese von einer genügenden Finanzierung.
