«Sie haben absolut kein Recht, China zu kritisieren», twittert (die Sprecherin des chinesischen Aussenministeriums, Hua) Chunying. Deutschland hält sie den Mord an den Herero und die Shoah vor, Frankreich die Toten des Algerienkriegs.“ (NZZ 25.3.21*) Das lenkt die Aufmerksamkeit darauf, dass der völkerrechtliche Menschenrechtsschutzes unter dem Eindruck solcher Verbrechen aufgebaut wurde: Um die Wahrscheinlichkeit ihrer Wiederholung zu vermindern.
Ja, das waren Verbrechen. Aber weshalb wendet sich denn China gegen den internationalen Menschenrechtsschutz, der unter dem Eindruck der Shoah aufgebaut wurde? Als leider viel zu schwaches Instrument, wie wir heute wissen. China und Russland, Mitglieder des UNO-Menschenrechtsrates, wollen es weiter schwächen.
Siehe hierzu auch:
„Menschenrechte – eine innere Angelegenheit?“ (Link)
* Georg Häsler Sansano: „Ist die China-Strategie des Bundesrates bereits Makulatur?“ (Link)
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Wie ist mit Diktaturen umzugehen, wenn sie krass die Menschenrechte verletzen, im Innern oder nach aussen exzessiv Gewalt anwenden? Die Frage stellt sich akut bezüglich Chinas Entwicklung zum Überwachungsstaat, seine Unterdrückung der Uiguren und seines Verhaltens gegenüber Hongkong. Bundespräsident Maurer hat durch seinen Besuch beim chinesischen Partei- und Staatschef klar für den Primat der Wirtschaftsinteressen Stellung genommen. Aber die Kontroverse erinnert an die Osthandel-Debatte nach der Niederschlagung des Ungarn-Aufstands.
Die Schweiz und die westliche Welt können hilfsbereit sein gegenüber Flüchtenden. Sympathie und Hilfe erfuhren zum Beispiel Tibeterinnen und Tibeter, Ungarinnen und Ungaren, Boat People aus Vietnam. Nun droht vielen Frauen in Afghanistan mit der bevorstehenden Machtübernahme der Taliban das Ende eines freien Lebens mit Bildung und Entfaltungschancen. Viele von ihnen werden das Land verlassen müssen – und es hoffentlich rechtzeitig verlassen können. Auch Männer werden mitfliehen.
Die Behauptung, Demokratie erfordere die Freiheit zu Hetze und Diskriminierung, ist in der Schweiz nicht mehrheitsfähig. Unter dem Eindruck von Hasskampagnen aller Art ist die Unterstützung für den Schutz von Minderheiten vor solchen Anfeindungen sogar gewachsen: Von 54,6 % im Jahr 1994 auf 63,1 %. Dies ist auch ein Urteil über die Rechtspraxis: Nach Meinung einer klaren Mehrheit hat die Antirassismus-Strafnorm, die seit 1995 in Kraft ist, die Demokratie nicht eingeschränkt.
