Diese Verachtung trifft nicht nur das Feindbild „Brüssel“, das Feindbild Kommission, sondern – unausgesprochen – die 27 Mitgliedstaaten der EU, darunter – ausser dem Fürstentum Liechtenstein – alle unsere Nachbarländer. Fast alle 27 sind intakte, vitale Demokratien. In diesen Demokratien ist die EU fortwährend Gegenstand der politischen Auseinandersetzungen. Aber bisher haben es selbst die Rechtspopulisten nur selten gewagt, mit der Forderung nach dem Austritt in die Wahlen zu gehen. Soeben hat sich die AfD dazu entschlossen. Ausgetreten ist bisher nur Grossbritannien.
Ja, die EU hat schwere Probleme. Aber Europa hätte diese auch nach einem allfälligen Niedergang der EU. Und die EU stiftet auch vielfältigen Nutzen, der in ihren Mitgliedstaaten wahrgenommen wird.
Wir müssen uns mit dem Szenario Niedergang der EU durchaus befassen, auch wenn er keineswegs gewiss ist. Tut man dies ernsthaft, dann erscheint sehr fraglich, ob die Schweiz in einem Nach-EU-Europa besser führe. Europa würde dann in politische Verhältnisse vor den Weltkriegen zurückgeworfen. Die nun EU-freien Nationalstaaten würden nicht nur ihre Interessen verfolgen, sondern sich wohl zu neuen Allianzen zusammenfügen.
Politik, auf Verachtung gebaut: Auch das Deutschland- und Frankreich-Bashing gehört dazu – die Verweigerung der Bereitschaft, Ursachen von Entwicklungen zu erkennen, die Anderes sind als Fehlleistungen von Regierungen, Parteien. Verantwortlichen.
Je mehr man Andere heruntermacht, desto mehr kann man sich selbst bewundern – als ob die Schweiz ihre eigenen Probleme stets „konkordant“ zum Besten bewältigen würde.
Und Frau Martullo-Blochers SVP schickt sich an, in eine Allianz desintegrativer Parteien unter Führung Viktor Orbans einzutreten. Roger Köppel lässt man vorangehen: Mit seinen Auftritten im Ausland mit Gesinnungsfreunden – bis hin zu Putin -, seinen Gastreferenten im Dolder (und den Blochers im Publikum), und mit der AfD-Kanzlerkandidatin Weidel als ständiger Gastkolumnistin der „Weltwoche“.
Mehr dazu:
„Die Grundhaltung gegenüber Europa und seinen Zukunftsperspektiven überprüfen“ (Link)
„Europa nach dem Zweiten Weltkrieg – eine haltbare Ordnung?“ (Link)
„‚Bürokratischer Moloch EU‘ und die Entwicklung der Schweizer Europapolitik“ (Link)
„Ohne EU ein besseres Europa?“ (Link)
„Das integrierte Europa in der Krise – und die Schweiz?“ (Link)
