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15 Artikel

Migration: Könnte die Schweiz auf “Ruanda”-Kurs gehen?

Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Annahme eines Postulats, das ihn beauftragt, “in einem Bericht eine Auslegeordnung zu Asylverfahren und Wegweisungsvollzug im Ausland (insbesondere in Drittstaaten) zu machen. Die Analyse soll stets mit Blick auf die Gewährleistung der schweizerischen Standards erfolgen.”

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Die NZZ hat sich entschieden: Die AfD muss mitregieren können

In einer optimistischen “Entzauberungs- oder Entradikalisierungs”-Prognose ist keine Rede davon, dass man mit der AfD eine Koalitionsvereinbarung abschliessen müsste. Wie viel AfD-Programm würde darin aufzunehmen sein? Keine Rede auch von der Wahrscheinlichkeit, dass die AfD das Doppelspiel Regierung und Opposition spielt, für das die Schweiz mit ihrer SVP ein Beispiel gibt.

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“Landesverrat”, “Gauner”, “Kurpfuscher”: Vorbereitung auf Abstimmungskampf um Stabilisierungsverträge

Einschüchterung! Blocher und seine Mitstreiter machen klar, dass sie den Kampf gegen die Bilateralen-Stabilisierungsverträge mit maximaler Härte führen werden. Wer sich für diese Verträge einsetzen will, wird nicht nur wissen müssen, worum es geht, und dies verständlich machen können, sondern Einstecken und Austeilen beherrschen. Wichtig wird aber auch die schwer vorhersehbare Entwicklung der Lage in Europa und der Welt sein.

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Plötzlich setzt Putin auf Beschwichtigung – aus offensichtlichen Gründen

Putin selbst und sein Umfeld machten klar, dass sie Russland auf das Territorium der Sowjetunion ausdehnen wollen. Sie drohten Polen und dem Baltikum. Dmitri Medwedew proklamierte gar ein “Eurasien” von Portugal bis Sibirien. Die Entwicklung im demokratischen Europa und in den USA bewogen nun Putin, zu beschwichtigen – in einem Interview mit dem Trumpisten Tucker-Carlson.

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Was kommt auf Polen zu, wenn Trump Präsident wird?

So wie Selenski, so wird auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk in Washington versuchen müssen, Politikerinnen und Politiker um weitere militärische Unterstützung zu beschwören, wenn sich abzeichnet, dass Trump wieder US-Präsident wird. Das Verständnis für ihn wäre wohl etwas stärker verbreitet als das für Selenski. Aber Trump will ganz Europa sich selbst überlassen. Wie würde sich dies auf Polen auswirken?

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