2023 - PolitReflex

„Schulterschluss“ FDP-SVP?

Ulrich Gut 26. Juni 2023 Keine Kommentare

Wie schlecht die Voraussetzungen für einen glaubwürdigen gemeinsamen Ständeratswahlkampf von FDP und SVP sind, zeigt ein Artikel über die freisinnige Kandidatin Regine Sauter in der NZZ vom 26.6.23.

Ein Hochgefühl von Unantastbarkeit bestimmt die Europapolitik der Schweiz

Ulrich Gut 22. Juni 2023 Keine Kommentare

Die Sozialpartner und die nationalkonservativen Teile der Parteien haben keine Bedenken, auf unabsehbare Zeit Marktanteile und Kooperationsmöglichkeiten in Europa zu verlieren – in einer Situation, die im internationalen Vergleich schon fast ein Wirtschaftswunder ist, und in der die Gewerkschaften weder Beschäftigungs- noch Lohnrückgang infolge von Marktanteilsverlusten befürchten. Es herrscht ja Fachkräftemangel.

Direkte Demokratie: Antreten! Auch gegen starke Gegnerschaft

Ulrich Gut 19. Juni 2023 Keine Kommentare

Die drei deutlichen Ja vom 18. Juni 2023, insbesondere das Ja zum Klimagesetz, sind auch ein Signal für die Europapolitik: In der direkten Demokratie lohnt sich der Mut, gegen starke Gegnerschaft anzutreten.

Der Kulturjournalismus gehört in die Kulturbotschaft 2025

Ulrich Gut 10. Juni 2023 Keine Kommentare

Der Bundesrat hat am Freitag, 9.6.23, das Vernehmlassungsverfahren zur Kulturbotschaft 2025 eröffnet. Die Frist läuft bis 22. September.

Was tun gegen das Ertrinken-Lassen im Mittelmeer?

Ulrich Gut 6. Juni 2023 Keine Kommentare

Sie sind ja so verständlich, so berechtigt, so nötig, die immer heftigeren Aufschreie gegen das Verhalten der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber den Menschen, die auf Booten übers Mittelmeer kommen. Aber wieviel Rest-Humanität bewahrt werden kann, ergibt sich aus den innerstaatlichen Entscheiden über Aufnahme und Integration und aus der – noch weitgehend fehlenden – Strategie für den globalen Süden.

Nach der erneuten Proklamation Roter Linien durch den Gewerkschaftsbund

Ulrich Gut 2. Juni 2023 Keine Kommentare

Die heruntergekommene „Sozialpartnerschaft“ ist keine tragfähige Basis für Neuregelung der Beziehungen zur EU.

Grundrechte und Rechtsstaat in der Schweiz – zweifach gestärkt

Ulrich Gut 1. Juni 2023 Keine Kommentare

Fast gleichzeitig entstanden das Schweizerisches Menschenrechts-Institut und das Institut für Justizforschung.

Die Beschäftigung mit der Wirkung von Atomwaffen ist nötig

Ulrich Gut 23. Mai 2023 Keine Kommentare

Die NZZ veröffentlicht am 23.5.2023 eine ausführliche Darlegung der Wirkung von Atomwaffen. Dies ist nicht nur wichtig für den Bevölkerungsschutz und für die Vorbereitung auf dessen europaweite Zusammenarbeit. Es setzt auch der atomaren Erpressung eine Grenze.

Gerade jetzt den Geschichtsunterricht schwächen?

Ulrich Gut 22. Mai 2023 Keine Kommentare

Geschichtswissen und Geschichtsbewusstsein sind für die politische Orientierung wichtiger denn je. Mit gutem Grund erscheinen immer neue Publikationen, die die heutigen Krisen und Kriege historisch erklären, und Zeitungen leisten sich historische Beilagen. Gerade jetzt den Geschichtsunterricht zu schwächen, wäre unvereinbar mit der zu Recht geforderten Heranbildung kompetenter Aktivbürgerinnen und -bürger.

Drohungen gegen Schule Stäfa: Wer muss sie aufklären?

Ulrich Gut 19. Mai 2023 Keine Kommentare

Unbefriedigend ist, dass eine strafrechtliche Ermittlung durch Anzeigen der Personen ausgelöst werden muss, die bereits eingeschüchtert wurden. Deshalb ist auch das Parlament gefordert.