Die ZDF-„Tagesschau“ berichtete am 28.9.22 im Kontext wachsender Demokratie-Verdrossenheit über eine Demonstration in einer ostdeutschen Stadt, bei der ein Transparent mitgetragen wurde: „Raus aus der NATO!“ Diesen Slogan zu googeln ist ergiebig und aufschlussreich.
Wenn sich vermeintliche Gewissheiten auflösen.
„Röstigraben“, sozialer Graben, Geschlechtergraben – in dieser Verfassung soll die Schweiz ihre Herausforderungen bestehen? Eine Politik zur Stärkung des nationalen Zusammenhalts ist dringend geworden.
Es geht um die Vorbereitung des Bevölkerungsschutzes.
Der 21. September ist Welt-Alzheimertag: Ein Tag der Sensibilisierung in allen Ländern, in denen es eine Organisationen für die Unterstützung und Interessenvertretung der Menschen mit Demenz und ihrer Angehörigen gibt.
Die Bundesverfassung (BV) ist schwach geschützt. Obwohl durch Volks- und Ständemehr doppelt legitimiert, kann sie durch einfache Gesetzgebung materiell abgeändert werden, ohne dass dies im Verfassungstext sichtbar wird. Selbst einige linke Ständeräte haben soeben wieder eine Verfassungsgerichtsbarkeit abgelehnt. Dazu passt, wenn es jetzt als „formaljuristisch“ bezeichnet wird, dass die BV keine Vorwirkung von Volksinitiativen zulässt.
In einer gefährlichen Lage kann eine Führung nur Vertrauen bilden, wenn sie dem Volk und dessen Vertreterinnen und Vertretern glaubwürdig zeigt, dass sie die drohenden Opfer und die Risiken ihrer Politik klar erkennt und nicht verharmlost.
Hitlers Luftmarschall Hermann Göring wurde der Ausspruch nachgesagt, er wolle Meier heissen, wenn ein einziger feindlicher Bomber über Deutschland erscheine. Und Dmitri Medwedew redet nun dem russischen Volk ein, Russland könne den Westen atomar vernichten, ohne selbst zu Schaden zu kommen.
Die Bestimmungen der Bundesverfassung (BV, Art. 139) über die Volksinitiative geben dieser keine Vorwirkung. Sollte die heftige Debatte, die im Fall der Kampfflugzeugbeschaffung geführt wird, in einen Vorstoss zur Einführung der Vorwirkung in die BV münden, würde sich ihre Zwiespältigkeit zeigen.
Was man hat, das hat man: Das Parlament beharrt darauf, die Verfassung materiell ändern, Verfassungsrechte materiell einschränken zu können, sofern das fakultative Referendum ausbleibt oder überwunden wird. Erneut entschied der Ständerat am 12. September 2022, dass das Bundesgericht weiterhin auch verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen anwenden muss. Zwei Motionen zur Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit wurden abgelehnt.
Nachdem ukrainische Truppen Städte zurückerobert haben, fordern empörte Russen bei „Telegram“ einen „nuklearen Angriff auf die westliche Ukraine, um sie zu einer Kapitulation zu zwingen“ („NZZ am Sonntag“, 11.9.22, S. 1). Zwang zur Kapitulation – das war das Ziel, das US-Präsident Harry Truman verfolgte, als er befahl, auf Hiroshima und Nagasaki Atombomben abzuwerfen.
…und nicht, wie im PolitReflex vertreten*, als Strukturproblem: Dann kann man – und muss man wohl – mit SonntagsBlick-Redaktorin Camilla Alabor (11.9.22) feststellen: „Tritt er“ – Bundesrat Ignazio Cassis, in der Bundesratswahl 2023 – „nochmals an, riskiert er die Blockade in der Aussenpolitik zu verlängern“.
