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17 Artikel

Regierung umbilden, um Deblockierung der Europapolitik zu beschleunigen?

Das Scheitern seines neutralitätspolitischen Antrags im Bundesrat kann Aussenminister Ignazio Cassis auch in der Europapolitik weiter geschwächt haben: „Es verheisst für die Europapolitik nichts Gutes, wenn ausgerechnet der am meisten angeschlagene Bundesrat für das schwierigste Dossier zuständig ist“, kommentiert Redaktor Tobias Gafafer in der NZZ vom 9.9.22. Könnte die Blockade der schweizerischen Europapolitik schneller überwunden werden, wenn das Aussenministerium einem Mitglied einer Blockadepartei übertragen würde?

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Wird der Endlager-Entscheid die Kernkraft-Diskussion beeinflussen?

Meinung im Aufstieg: Der Entscheid für den Ausstieg aus der Kernenergie sei ein schwerer Fehler gewesen. Wer diese kurzsichtige politische Affekthandlung mitverantworte, trage Schuld am bevorstehenden Strommangel: Doris Leuthard und das damalige Bundesratskollegium, Angela Merkel, eine ganze Generation enthärteter Bürgerlicher. Wird der Entscheid über den Endlager-Standort, den die NAGRA bekannt bekanntgab, die Diskussion über die künftige Nutzung der Atomenergie beeinflussen?

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Estland kommuniziert, fest mit einem russischen Angriff zu rechnen.

Aus dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen“ (6.9.22) über eine Medienorientierung des Kommandanten einer estnischen Infanteriebrigade: „„Der Krieg wird kommen“, so Merilo. Sie hätten einige Ideen über das Wo und Wie. Aber sie wüssten nicht genau wann. „Wir müssen bereit sein“, mahnt er. Und setzt hinzu: „Das Schlimmste steht uns noch bevor.“

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Braucht die Schweiz die „Zauberformel“, um regierbar zu sein?

Keine Partei, die im Bundesrat vertreten ist, denkt ernsthaft daran, ihn zu verlassen, um nach einigen Jahren als reine Opposition gestärkt an die Macht zurückzukehren. Denn es trifft nicht zu, dass eine grosse Oppositionspartei dank den Instrumenten der direkten Demokratie übermächtig und blockadefähig würde.

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