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Wenn Schweizer im Ausland gegen Unrecht in den Krieg ziehen.

Wenn sich Schweizer und vielleicht auch Schweizerinnen der «Internationalen Legion der Territorialverteidigung der Ukraine» anschlössen, die der ukrainische Präsident Selenski geschaffen hat, träten sie in die Fussstapfen der Spanienkämpfer: Jener Schweizer, die 1936-39 die spanische Republik in ihrem letztlich erfolglosen Kampf gegen die Revolte des faschistischen Generals Franco unterstützten. Viele von ihnen wurden nach ihrer Rückkehr in die Schweiz bestraft. 2009 beschlossen die Eidgenössischen Räte ihre Rehabilitierung.

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Nur rund 40 % stimmen ab – und nur knapp die Hälfte wählt ihren Gemeinderat

Individuell gibt es ernstzunehmende Gründe, nicht stimmen und wählen zu gehen. Aber je mehr die Stimm- und Wahlbeteiligung sinkt, desto mehr werden Populisten die Legitimität von demokratischen Entscheiden und von Behörden in Frage stellen: „WIR sind das Volk!“ – und nicht die Mehrheit der Minderheit, die eine Abstimmung oder eine Wahl entschieden hat. – Mit einem Beitrag von Marco Bezjak, Stiftungsratspräsident der Mojuga, Stiftung für Kinder- und Jugendförderung.

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Wird die Pflegeinitiative wirksam? Und wenn ja: wann?

61 % der Stimmenden haben der Pflegeinitiative am 28. November 2021 zugestimmt. Mit einiger Wahrscheinlichkeit können sie eine schwere Enttäuschung erleben. Diesen Eindruck kam auf an einer Tagung der Schweizerischen Gesellschaft für Gesundheitspolitik am 13.5.22 in Bern.

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Gelingt es der Ukraine, westliche Staaten voll in den Krieg zu ziehen?

Stellvertreter Krieg führen zu lassen, ist grundsätzlich problematisch. Die Meinung ist dominant geworden, dass die Ukraine die europäischen Demokratien und Rechtsstaaten verteidige. Der bevorstehende Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zeigt, wie sehr sich diese beiden Staaten bedroht fühlen für den Fall, dass Russland den Ukraine-Krieg gewinnt und Putin seiner Armee neue Aufgaben stellen kann.

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Wie gefährlich ist die russische Armee?

Es breitet sich die Meinung aus, der Verlauf des Ukraine-Kriegs offenbare, dass die russische Armee stark überschätzt worden sei. Tatsächlich legen auch kompetente Militärfachleute Schwächen dar, vor allem in Logistik und Führung. Es wäre aber voreilig und gefährlich, die Kampfkraft der russischen Armee definitiv herabstufen zu wollen.

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