1914 und im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs war die Bedeutung der Neutralitätspolitik klar: 1914 Verhinderung einer Spaltung der Schweiz. Während dem Ersten sowie vor dem Zweiten Weltkrieg, bis zur Kapitulation Frankreichs, Schutz der Schweiz vor dem Einmarsch einer Kriegspartei. Beide Motive sind heute nicht aktuell. Im Vordergrund steht die Bedeutung für Gute Dienste gerückt.

Die EU könnte ein Experiment mit der Schweiz machen: Rasch und flexibel die Separatabkommen verhandeln, die der Bundesrat wünscht, und dann beobachten, was mit dem Verhandlungsergebnis in der Schweiz geschähe. Es würde durch dieselben Kräfte blockiert, die das Rahmenabkommen zu Fall brachten. Gut möglich, dass der Bundesrat es wiederum selbst beerdigen würde, wie er das Rahmenabkommen beerdigte.

Niemand weiss, wie weit Putin gehen wird, um das Machtgebiet Russlands wieder den Verhältnissen vor dem Niedergang der Sowjetunion anzunähern. Verständlich, dass nun diskutiert wird, ob die Osterweiterungen der NATO und der EU Gefahren missachteten. Aber vergessen wir die guten Gründe nicht, weshalb sich Ost-Mitteleuropa und Baltikum dem Westen zuwandten.

Nein zu einem institutionellen Abkommen mit der EU, vor allem Nein zu Kompetenzen des EU-Gerichtshofs, die den schweizerischen Lohnschutz schwächen können, und Nein zu höheren Beiträgen an Frontex: Gewerkschaften und grosse Teile der SP sind offenbar überzeugt davon, die Schweiz könne durch Verweigerungen zu einer sozialeren und humaneren Entwicklung Europas, insbesondere der EU, beitragen. Darüber ist nachzudenken und zu diskutieren.

Ukraine, Taiwan, südchinesisches Meer, Baltikum – die Kriegsgefahr steigt, die Supermächte fordern Parteinahme. Die schweizerische Neutralitätspolitik steht vor schweren Herausforderungen.

Der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds ist bereit, hinzunehmen, dass die Schweiz gegenüber der EU auf Dauer im Status eines Drittstaats bleibt. Damit führe die Schweiz auch einen Kampf für die EU-Gewerkschaften. Was tun diese für die Schweiz?

Krieg in Europa wird immer wahrscheinlicher. Wie soll man ihn sich vorstellen? Die Wissenschaft hätte viel darüber zu sagen, aber das wird journalistisch kaum abgefragt. Liessen die Corona-Erfahrungen die Angst vor dem Vorwurf der „Panikmache“ übermächtig werden?