PolitReflex Monatsbrief Juli 2023
Listenverbindungen / Ein Angstmacher im Wahlkampf / Welche Arbeit ist nützlich? / Neutralität / Schweizer Blicke auf NATO und Deutschland / Strafjustiz / Zeitgeschichte
Listenverbindungen / Ein Angstmacher im Wahlkampf / Welche Arbeit ist nützlich? / Neutralität / Schweizer Blicke auf NATO und Deutschland / Strafjustiz / Zeitgeschichte
Die Empörung über Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wächst weiter. In der Folge sind Appelle und Kritik aus der Schweiz an die NATO und ihre Mitgliedsländer zu vernehmen, die militärische Bereitschaft zu erhöhen, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen und sich auf einen Übergriff Russlands auf NATO-Gebiet vorzubereiten. Dies ist verständlich, und neutralitätsrechtlich ist es problemlos, denn die Schweiz hat eine Verpflichtung zu Gesinnungsneutralität ihrer Einwohnerinnen und Einwohner immer abgelehnt, zum Beispiel auch gegenüber dem Dritten Reich. Aber es stellt sich eine Konsequenzfrage.