Zwar wächst das Verständnis dafür, dass die Schweizer Armee aus zwingenden waffentechnischen Gründen vermehrt mit der NATO zusammenarbeiten muss. Schon General Guisan und der Bundesrat der Dreissiger und Vierziger Jahre wussten, dass eine erfolgreiche militärische Verteidigung der Schweiz ab Landesgrenze gegen eine Grossmachtsarmee nur mit Unterstützung einer anderen Grossmacht erfolgreich möglich ist. Deshalb bezog das Gros der Armee nach der Kapitulation Frankreichs das Alpenréduit.
Aber wenn Russland die baltischen Staaten oder Polen angreifen würde, würden Truppen aus unseren Nachbarländern, anderen europäischen Staaten und aus Übersee der NATO-Bündnispflicht nachkommen: Sich an der Verteidigung des angegriffenen Landes beteiligen und Blutzoll zahlen. Hingegen würde kein einziger Schweizer Soldat, keine einzige Schweizer Soldatin die Schweiz verlassen, um sich an der Abwehr der russischen Aggression zu beteiligen. Vorläufig ist anzunehmen, dass dieser Kerngehalt der schweizerischen Neutralität von einer Mehrheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger hochgehalten wird.
Es ist nicht selbstverständlich, dass die NATO und ihre Mitgliedstaaten bereit sind, mit einem Land, das sie im Angriffsfall nicht unterstützen würde, militärisch zusammenzuarbeiten und sich auf den Schutz dieses Landes im Angriffsfall vorzubereiten. Die Schweiz ist neuerdings wenigstens bereit, an „European Sky Shield“ mitzuwirken: Am gemeinsamen Schutz vor Luftangriffen, insbesondere über grosse Distanzen, im Bewusstsein, dass die Unmöglichkeit einzel-kleinstaatlicher Verteidigung auf dieser Ebene besonders augenfällig ist.
Kritik an Mängeln, Rückständen und Zurückhaltung in NATO-Staaten mag berechtigt sein, und sie wird auch in den betroffenen Ländern selbst geübt und debattiert. Aber wer aus der Schweiz heraus solche Kritik übt, muss sich fragen, ob er dies weiterhin mit historisch und mythologisch basierter Schein-Selbstverständlichkeit mit einem Neutralitätsanspruch verbinden kann, der Schweizer und Schweizerinnen vor Kriegseinsätzen bewahren soll.
Zu bedenken ist auch, dass die Länder, die Ziel unserer Kritik sind, im 20. Jahrhundert Krieg verursacht und erlitten haben. Wenn es ihnen schwerer fällt als gewissen Schweizern, einem weiteren Europakrieg entgegenzusehen, sollten wir Schweizer und Schweizerinnen hierfür Verständnis aufbringen können – auch aus Dankbarkeit für das schweizerische Geschick, vor zwei Weltkriegen verschont geblieben zu sein.
Es ist aber festzustellen, dass die Widerstandsbereitschaft in Westeuropa wächst, und damit auch die Bereitschaft, der Möglichkeit eines Europakriegs entgegenzusehen. Die Alternative, dem Imperialismus von Putins unmenschlicher Diktatur die Bahn frei zu machen, wird von wachsenden Teilen der demokratisch-europäischen Öffentlichkeit und Politik als unerträglich erachtet.
Christoph Blocher und die Seinen bescheren der Schweiz eine Volksabstimmung über eine „Neutralitätsinitiative“ – und damit Gelegenheit, dies in der nötigen Breite und Tiefe zu diskutieren.
