In den USA und in mehreren europäischen Ländern wächst die Hoffnung, dass dem Machstreben Rechtsextremer Einhalt geboten werden kann:
Keine Wählerin, kein Wähler in den USA wird Trump wählen müssen, um einen Präsidenten zu verhindern, den sie oder er für nicht mehr amtsfähig hält.
In Deutschland haben die Ampel-Parteien und die Union unter Mitwirkung des liberalen Justizministers ein starkes Beispiel gegeben, zusammenzufinden, wenn es gilt, den Rechtsstaat vor Entwicklungen wie in Polen und Ungarn zu schützen: Gemeinsam werden sie den Schutz der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in der deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, verankern. Dies ist bedeutsam, weil das Parlament das Grundgesetz im Gegensatz zu einfachen Gesetzen nur mit Zweidrittelsmehr ändern kann. Dass Rechts- oder Linksextreme in einem künftigen Bundestag eine Zweidrittelsmehrheit erlangen könnten, ist angesichts des erstarkenden Widerstands demokratischer und rechtsstaatlicher Kräfte unwahrscheinlich. (Link 1)
Nach den Wahlen in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst dieses Jahres können diese Parteien vor schwierigen Entscheidungen stehen, wer mit wem eine Koalition bilden kann, um die rechtsextreme AfD von der Regierungsmacht fernzuhalten, insbesondere in Thüringen, wo Bernd Höcke, der seine Basis mit einem Nazi-Slogan begeistert, Ministerpräsident werden will. In Österreich wird sich eine vergleichbare Herausforderung stellen, wenn die FPÖ stärkste Partei werden sollte und ihr Vorsitzender Herbert Kickl, mit ähnlichem Profil wie Höcke, den Anspruch auf das Kanzleramt stellt. (Link 2, Link 3)
Doch nochmals etwas Ermutigendes. THÜRINGEN WELTOFFEN: Soeben haben wir auf einer viertägigen Thüringen-Reise (Erfurt, Jena, Weimar, Gotha) bei vielen zentralen Plätzen diesen Appell vorgefunden, der rege unterschrieben wird (Link zum Appell).
In Frankreich verhinderten die Wählerinnen und Wähler im zweiten Wahlgang eine rechtsextreme Regierung, aber nun erweist sich erwartungsgemäss die Regierungsbildung als schwierig. Die demokratischen Kräfte zur Linken, in der Mitte und zur Rechten müssen verhindern, dass dadurch ideale Verhältnisse für rechte und linke Extremisten zur Profilierung für die nächste Wahl des Staatspräsidiums entstehen. (Link 4)
Auch in Grossbritannien war es das demokratisch legitimierte Wahlrecht, durch welches die Wählerinnen und Wähler den Konservativen – den Verantwortlichen für den Brexit – eine schwere Niederlage zufügte. Die neue Regierung kann und will den Brexit nicht rückgängig machen, aber sie strebt eine Verbesserung und Stärkung der Beziehungen zur Europäischen Union an. Das Vereinigte Königreich steht bis auf Weiteres als treibende Kraft für ein “anderes Europa”, wie es Viktor Orban und seinen Gesinnungsgenossen in anderen Ländern, auch der Schweiz, anstreben, nicht zur Verfügung.
Weitere Themen der hier beigefügten, im Juli erschienenen PolitReflexe:
Wird es Putin gelingen, die Kriegsangst im demokratischen Europa so zu schüren, dass er nach einem Sieg über die Ukraine gegen Demokratien Nord-, Mittel- und vielleicht eines Tages auch Westeuropas vorstossen kann? Gegner einer Stärkung der militärischen Bereitschaft des demokratischen Westens verlangen bisher von Putin nicht einmal vertrauensbildende Schritte. (Link 5, Link 6, Link 7)
In der Schweiz beschäftigten uns
— die Auseinandersetzung um die künftige Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Link 8);
– zwei Volksinitiativen aus entgegengesetzten Lagern, die Fragen nach ihrer Gültigkeit aufwerfen (Link 9);
– eine mögliche Deblockierung der Medienpolitik des Bundes, die auch die Information über Kulturschaffen und Wissenschaft wieder stärken könnte (Link 10).
