Der Nationalsozialismus wurde militärisch, nicht politisch besiegt. Unter schwersten Opfern der westalliierten und sowjetischen Armeen und der Zivilbevölkerungen wurden die auf Hitler vereidigte Wehrmacht und seine SS geschlagen. Nach dem Krieg wurden Menschen, die gegen den Nationalsozialismus Widerstand geleistet hatten, von einem anderen Teil der deutschen Bevölkerung noch lange als Verräter gebrandmarkt.
Die deutsche Nachkriegspolitik übernahm damit die schwere Verantwortung gegenüber der internationalen und europäischen demokratischen Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass in Deutschland nie mehr Kräfte wie die Nazis an die Macht kämen, die im Innern Grundrechte, Rechtsstaat und Menschlichkeit aufheben und nach aussen aggressiv würden – deutsche Rechtsextremisten äussern ihre nach aussen gerichtete Aggressivität vorläufig durch ihre Unterstützung des Imperialisten Putin, der das Baltikum, Polen und mitunter ganz Westeuropa bedroht und durch seine Propagandisten bedrohen lässt.
Bisher wurde Deutschland dieser Verantwortung in höchst achtenswerter Weise gerecht. Hierzu: “Deutschlands freiheitlich-demokratische Verfassung wird 75-jährig” (Link).
Gewiss kann man Kritik an den konkreten Massnahmen der Innenministerin und des Verfassungsschutzes äussern. Aber es muss darum gehen, ob die Beurteilungen zutreffend, die Massnahmen nötig und wirksam sind. Kritik, die von der Grundhaltung ausgeht, die AfD müsste baldmöglichst Regierungsmacht bekommen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Und die Aussage, die Rechtsextremen seien in Teilen Deutschlands schon so stark, dass ihnen mit solchen Massnahmen ohnehin nicht beizukommen sei, ist nichts als eine Behauptung ohne überzeugende Alternativstrategie.
Dass Nachkommen des deutschen Widerstands gegen Hitler vor aufkommendem Rechtsextremismus warnen, wird noch viel zu wenig zur Kenntnis genommen:
- “Nachfahren von WiderstandskämpferInnen gegen Hitler warnen vor Rechtsextremisten, insbesondere vor der AfD” (Link).
- Stiftung 20. Juli 1944 (Link)
Mehr dazu:
- “Wenn die ‘Brandmauer fällt'” (Link)
- “Rechtsextreme entzweien sich am Zweiten Weltkrieg” (Link)
- “Die NZZ hat sich entschieden: Die AfD muss mitregieren können” (Link)
- “‘Einbindung’ extremer Parteien: Voraussetzungen und Aussichten” (Link)
- “AfD: Je mehr Wähleranteil, desto demokratischer?” (Link)
- “Der Aufstieg der AfD und der Wille der Wählerinnen und Wähler” (Link)
