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Wettbewerb der Systeme im neuen Kalten Krieg

Im Kalten Krieg des Zwanzigsten Jahrhunderts wurde ein ernster Wettbewerb der Systeme ausgetragen. In einigen europäischen Ländern gab es starke Parteien und Gewerkschaften, die offen dafür eintraten, das System der Sowjetunion zu übernehmen und diese aussenpolitisch zu unterstützen. Es gab Grossdemonstrationen für die Verbündeten der Sowjetunion und Chinas im Vietnamkrieg; Grossdemonstrationen auch gegen einen „Nachrüstungsbeschluss“ der NATO. Wie entwickelt sich der Wettbewerb der Systeme im neuen Kalten Krieg?

Russland und China scheinen es sich nicht zum Ziel gesetzt zu haben, in den westlichen Demokratien politische Unterstützung zu gewinnen. Die Verfolgung von Dissidenten und Minderheiten in diesen Staaten wird infolge dessen auch von der westlichen Linken fast durchweg abgelehnt und kritisiert. Auch die Aussenpolitiken der Sowjetunion und des damaligen China waren schroff, und die Innenpolitiken totalitär, aber ihr ideologisches, staats- und sozialstrukturelles Angebot vermochte während fast der ganzen Dauer ihres Bestehens Teile der westlichen Gesellschaften anzusprechen. Es gab sogar westliche Linksparteien, die den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei 1968 als notwendig verteidigten.

Für die Entwicklung des Wettbewerbs der Systeme ist diejenige der westlichen Staats-, Gesellschafts-, Sozial- und Wirtschaftsordnungen entscheidend. Es geht letztlich um die schlichte Frage: Möchtest du lieber unter der Ordnung deines Landes oder unter derjenigen der USA, Russlands oder Chinas leben?

Die USA sind daran, ihre Wettbewerbsstellung einzubüssen. Wenn Trump die Wahlen gewinnt, droht er die USA in diesem Wettbewerb weiter zu schwächen, vor allem bei Bürgerinnen und Bürgern von Ländern, die nicht in einer stabilen rechtsstaatlichen Demokratie leben, der sie den Vorzug geben können, und die deshalb die USA, Russland und China und deren Führungen vergleichen. Sollte sich Trump gar nach einer Wahlniederlage an der Macht halten, wäre es mit der Vorzugsstellung der USA für einige Zeit vorbei.

Ceterum censeo: Das rechtsstaatlich-demokratische, sozialliberale Europa muss erstarken. Es muss im Wettbewerb der Systeme selbständig auftreten – leider vermehrt auch als Alternative zu den USA.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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