Kürzlich wurde übrigens eher beiläufig bekannt, dass der Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und China vor zwei Jahren eingestellt wurde. Wen wundert’s?
Das Kollegialprinzip des Bundesrates wird zurückgedrängt durch die Departemente. Was Bundesrat Maurer jetzt mit China treibt, ist lupenreine SVP-Politik. Wir hören ja die Musik der Blocheristen nicht erst seit gestern: Die chinesische Regierung, die Führung durch Xi ist vorbildlich. Die Schweiz muss das China-Geschäft fördern.
Die Uiguren können uns doch egal sein – sie sind ja Muslime. Nicht einmal islamische Regierungen wie etwa die türkische setzen sich gegenüber Beijing energisch gegen die Verletzung der Menschenrechte der Glaubensbrüder und Glaubensschwestern ein. Etwas weniger egal ist vielleicht, was in Hongkong abgeht. Einige unserer älteren Landsleute (und wohl sogar SVP-Mitglieder) waren begeistert von diesem unabhängigen Finanzplatz, von dieser Begegnungsinsel westlicher und chinesischer Lebensweise. Aber war es angesichts der chinesischen Geschichte nicht schon immer naiv, anzunehmen, das Prinzip der zwei Systeme werde nie zu Ende gehen? Jedenfalls aus dieser Sicht auch kein Grund für Zurückhaltung in der Entwicklung des China-Geschäfts.
Neue China-Strategie der Schweiz – oder Unterlaufen, Dumping, des wachsenden europäischen Willens zu mehr Festigkeit gegenüber China, als Teil einer konsequenten schweizerischen Anti-EU-Politik? Vielleicht ist das doch eine Überlegung wert, ob die paar Tapferen Unterstützung verdienen, die nochmals in den Kampf für ein Institutionelles Rahmenabkommen mit der EU steigen.
* Link zur Medienmitteilung des Finanzdepartements.
Mehr dazu:
„Die politisch-militärische China-Krise schlägt nun wohl doch auf die Wirtschaft durch.“ (Link)
„China-Geschäft und Menschenrechte: Widersteht die Schweiz der Versuchung, die EU zu dumpen?“ (Link)
„Die Entwicklung Chinas steigert die Bedeutung der EU für die Schweiz.“ (Link)
„Gibt ‚die Wirtschaft‘ ihren Widerstand gegen mehr Festigkeit gegenüber China auf‘?“ (Link)
„China, das ‚Fressen‘ und die ‚Moral‘.“ (Link)
