4. März 2021 - PolitReflex

Der Verfassungsschutz der „wehrhaften Demokratie“ hat Gründe, die AfD unter Verdacht zu stellen.

Ulrich Gut 4. März 2021 Keine Kommentare

Wie leider zu erwarten war, geht die Berlin-Redaktion der NZZ den deutschen Verfassungsschutz wegen dem Beschluss, die AfD als Verdachtsfall einzustufen, hart an: „Wenn Verfassungsschützer zum Verdachtsfall werden.“ Aber selbst wer nur über die Informationen eines aufmerksames Medienkonsumenten verfügt, kann Gründe erkennen, weshalb es verständlich und wohl nötig ist, die AfD mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten.

„Souveränität“ gegenüber EU – und zum Ausgleich von Marktanteilsverlusten mehr Finanzgeschäfte mit China?

Ulrich Gut 4. März 2021 Keine Kommentare

„Am 3. März 2021 hat sich Bundesrat Ueli Maurer an einem virtuellen Treffen mit dem chinesischen Vize-Premierminister Liu He über aktuelle Finanzmarktfragen ausgetauscht. Die Kooperationen im Finanzmarktbereich sollen gefestigt und ausgebaut werden.“* Wie fügt sich das in die Erarbeitung einer neuen China-Strategie, die das Aussenministerium vorantreibt – anscheinend mit Rückendeckung des Bundesrates und grosser Teile des Parlaments?