„Das opportunistische Schweigen ist passé.“ Unter diesem Titel schreibt Claudia Blumer (Auszug):
„Die EU hat im Dezember eine Sanktionsregelung für Fälle von schweren Verstössen gegen die Menschenrechte eingeführt, und die Schweiz könnte sie übernehmen. Zwar fehlten heute die Gesetze für eine eigenständige Sanktionspolitik, sagt Handelsrechtsexperte Thomas Cottier. Doch die Schweiz könne sich Sanktionen der USA und der EU anschliessen.
Die EU-Sanktionsregelung sieht unter anderem Einreiseverbote, Kontensperrungen oder das Verbot von Wirtschaftshilfe vor. In China, wo Hunderttausende in Internierungslagern grausam behandelt werden und Zwangsarbeit verrichten müssen, könnten politisch exponierte Personen, Organisationen oder Unter nehmen künftig von solchen Sanktionen betroffen sein. Beispielsweise ein Politiker, der für die Lager in der Region Xinjiang zuständig ist. Auch in anderen Ländern gibt es Verstösse, die unter die Sanktionsregelung fallen würden. Aber China ist wegen seiner Grösse, seiner wirtschaftlichen Bedeutung und der zunehmenden Repression in den letzten Jahren besonders im Fokus.
Antireflexe wegen eines Nachvollzugs von EU-Gesetzen wären in diesem Fall fehl am Platz. Denn gegenüber China kann es nur eine international koordinierte Sanktionspolitik geben. Je mehr Länder sich an solchen Massnahmen beteiligen, desto wirkungsvoller sind sie. Das Kräfteverhältnis zum bevölkerungsreichsten Staat der Welt ist auch dann noch längstens nicht ausgeglichen, wenn sich ganz Europa zusammentun würde. Erst recht könnte ein einzelnes kleines Land kaum etwas ausrichten.“
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Dies ist zu unterstützen. Ein schweizerisches Menschenrechte-Dumping wäre das Ende einer einigermassen glaubwürdigen Menschenrechts-Aussenpolitik der Schweiz. Es geht nicht um eine Verweigerung der Kooperation mit China, nicht um eine unrealistische totale Absage ans China-Geschäft. Soweit geht auch die EU nicht, wie das Investitionsabkommen zeigt, das die Kommission ausgehandelt hat, das aber voraussichtlich im EU-Parlament heftig debattiert werden wird.
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Siehe hierzu auch:
„Europas demokratische Rechtsstaaten müssen zusammenstehen – und die Schweiz gehört dazu“ (Link)
„Die Entwicklung Chinas steigert die Bedeutung der EU für die Schweiz“ (Link)
„Zur Kooperation mit Diktaturen verdammt – wie halten wir Werte und Errungenschaften hoch?“ (Link)
„Gibt ‚die Wirtschaft‘ ihren Widerstand gegen mehr Festigkeit gegenüber China auf?“ (Link)
„China, das ‚Fressen‘ und die ‚Moral'“(Link)
