Neuestes Beispiel, berichtet auf der Frontseite der “Frankfurter Allgemeinen (FAZ)” am 2.2.24. Auszug:
“(Der brandenburgische Landtagsabgeordnete Lars) Hünich hatte bei einem Bürgerstammtisch gefordert, dass die AfD, sobald sie regiere, „diesen Parteienstaat abschaffen“ müsse. Das ZDF hatte die Rede gefilmt. Wie die F.A.Z. aus Geheimdienstkreisen erfuhr, sieht der brandenburgische Verfassungsschutz in der Äußerung einen klaren Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Solche Äußerungen seien Teil der Strategie, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Man stelle die Demokratie infrage, nehme den Applaus der Anhänger mit und verharmlose anschließend den Vorstoß wieder. Der Geheimdienst prüft, ob die Landes-AfD als rechtsextremistisch einzustufen sei. Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte der F.A.Z., mit dem „Kampfbegriff Parteienstaat“ sei schon einmal die parlamentarische Demokratie abgeschafft worden: „Das war 1933, und danach folgte eine Diktatur des Schreckens. Um es mit den Worten der AfD-Vorsitzenden zu formulieren: Mit solchen Forderungen zeigt die AfD eins ganz deutlich, diese Partei hasst die Demokratie.“
Wie wird wohl NZZ-Berlin darüber berichten – wenn überhaupt?
Werden NZZ-Berlin und Weltwoche gegen ZDF, Geheimdienst und den brandenburgischen Innenminister anschreiben und die AfD weiterhin als normale, uneingeschränkt zu respektierende Rechtspartei verharmlosen?
Übrigens: Die bürgerliche “FAZ” steht der Ampel-Regierung sehr kritisch gegenüber. Vor allem Redaktor Jasper von Altenbockum schreibt Kommentare, die auch in der NZZ stehen könnten… Wenn die “FAZ” vor der AfD warnt, kann man ihr jedenfalls nicht vorwerfen, sie verkenne damit das zentrale Problem Deutschlands: Die Schwächen der Politik einer Koalition, die aus Parteien mit allzu grossen Gegensätzen zusammengesetzt ist.
Mehr dazu:
“Was ist vom Widerstand gegen Rechtsextremismus in Deutschland zu halten?” (Link)
“Der Aufstieg der AfD und der Wille der Wählerinnen und Wähler” (Link)
“AfD – je mehr Wähleranteil, desto demokratischer?” (Link)
“Weshalb sich wieder mehr Menschen dem Nationalsozialismus zuwenden” (Link)
“AfD-Spitzenkandidat stolz auf Nazi-Vergangenheit. Ende der Einbindungs-Illusion?” (Link)
“Die NATO sollte Deutschland ‘unten halten’, erinnert sich die AfD – und setzt auf Russland” (Link)
