Die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat – auch europapolitisch aufschlussreich

Die geopolitische und innenpolitische Lage der Vereinigten Staaten steht vor einem möglichen Wendepunkt. Mit dem hypothetischen Ende der Präsidentschaft Donald Trumps in den kommenden Jahren stellt sich die Frage, ob seine politische Bewegung – die «Make America Great Again»-Bewegung (MAGA) – als eigenständige Kraft fortbestehen und die amerikanische Demokratie in eine populistisch geprägte Richtung lenken kann. – Gastbeitrag von Dr. Ruedi Jeker*.

Der Europarat ist Träger der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – aber viel mehr als dies. In der Folge des Urteils über die Klage der Klimaseniorinnen rückte er ins Blickfeld. Die SVP fordert nicht nur die Kündigung der EMRK, sondern auch den Austritt der Schweiz aus dem Europarat. Es wird Zeit für ein Gesamtbild seiner Bedeutung,

Wie würden wir Schweizerinnen und Schweizer dreinschauen, wenn die Deutschen NICHT mit klarer, überparteilicher, entschiedener Mehrheit ablehnend auf Machtstreben rechtsextremer Kräfte reagieren und ihnen Schranken setzen würden? Für Kommentatoren in redigierten und sozialen Medien, denen nichts wichtiger zu sein scheint als die Entfaltungsfreiheit einer AfD, fehlt mir jedes Verständnis.