Sie befinden sich hier:

Die Entwicklung Chinas steigert die Bedeutung der EU für die Schweiz.

Christoph Blocher, Magdalena Martullo-Blocher und andere führende SVP-Politiker verteidigen China und enge Beziehungen der Schweiz zu diesem Land. Das hat geschäftliche Gründe, aber auch europapolitische: Dank dem chinesischen Markt solle die Schweiz unabhängiger von der EU werden. Hierzu nun klare Worte in der NZZ. Und lesenswert auch ein Kommentar in der „Frankfurter Allgemeinen“ zum Investitionsabkommen zwischen der EU und China.

Inlandredaktor Tobias Gafafer in der NZZ vom 6.1.2021 (Link): „China dürfte für die Schweiz wirtschaftlich weiter an Bedeutung gewinnen, solange der internationale Handelsstreit nicht eskaliert. Als Substitut für die Beziehungen zur EU, wie es Nationalkonservative bisweilen herbeisehnen, taugt es jedoch nicht. Das wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Wohlergehen der Schweiz bleibt aufs Engste mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten verbunden.

Es ist eine Binsenwahrheit, dass alleine das Handelsvolumen mit den süddeutschen Bundesländern grösser ist als dasjenige mit China. Trotz Differenzen teilen die Schweiz und die EU viele gemeinsame Werte wie die Rechtsstaatlichkeit – und verfolgen oft dieselben Interessen. Diese Gemengelage gilt es in einem volatilen geopolitischen Umfeld nicht zu vergessen.“

Friedrike Böge im Leitartikel „Marktzugang als Waffe“, FAZ, 6.1.21: „Zugleich setzt Xi Jinping auf Wirt­schafts­po­li­tik als Waffe. Es gehe darum, „die Abhän­gig­keit globa­ler Liefer­ket­ten von China zu erhö­hen, um wirkungs­vol­le Vergel­tungs- und Abschre­ckungs­mög­lich­kei­ten gegen Liefer­sper­ren auslän­di­scher Mächte zu entwi­ckeln“. Ange­sichts solcher Worte sollte sich die EU fragen, ob eine stär­ke­re wirt­schaft­li­che Inte­gra­ti­on mit China das rich­ti­ge Signal ist. Das gilt wieder­um vor allem für Deutsch­land, dessen Abhän­gig­keit vom chine­si­schen Markt beson­ders groß ist.“

Link zu „Chinas Freunde. Wie Martullo und Blocher die SVP auf Linie trimmen.“ NZZ 21.12.19.

Link zu „‚Europa muss!‘ –  Und die Schweiz? Mitgemeint oder nicht?“

Link zu „Zu Kooperation mit Diktaturen verdammt – wie halten wir Werte und Errungenschaften hoch?“

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

Schreibe einen Kommentar

Die E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Pflichtfelder sind markiert *

Kommentar abschicken

Ähnliche Artikel

Ist die EU doch fähig, zur Stabilität Europas beizutragen?

Einigung mit dem britischen Premierminister über die Anwendung der Brexit-Regeln auf Nordirland, Vermittlung zwischen Serbien und Kosovo: Innert weniger Tage zwei Vorgänge, die Hoffnung nähren – auch wenn ihre dauerhafte Bedeutung im ersten Fall davon abhängt, dass sich der britische Premierminister in seiner Partei damit durchsetzen kann, im zweiten Fall, dass die Regierungen der beiden Parteien das Vermittlungsergebnis wirklich umsetzen.

Weiterlesen »

Kündigungsinitiative: Corona-Krise beeinflusst das Abstimmungsergebnis – aber wie?

Am 9. Februar 2014 wurde die Masseneinwanderungsinitiative mit einem Volksmehr von 50,3 % und einem klaren Ständemehr angenommen. Wird die SVP am 27. September auch die Kündigungsinitiative durchbringen? Die Ausgangslage ist grundlegend anders: Wegen der Klarheit, worum es geht, wegen der Corona-Krise und weil – mit Corona zusammenhängend – der Respekt vor der EU in der Schweiz tiefer denn je gesunken zu sein scheint. An Bedeutung gewinnt, was von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zu erwarten wäre.

Weiterlesen »