Die Einblicke in Realität, Potenzial und wachsende Notwendigkeit der Zusammenarbeit der Schweiz mit der Europäischen Union, welche die beiden ersten Panels gaben, kontrastierten krass vom politischen Panel über das Institutionellen Rahmenabkommen, in dem der SVP-Vertreter der EU vorwarf, der Schweiz den Revolver an die Schläfe zu halten, mit ihr umzuspringen wie China mit Taiwan, und Wilhelm Tell beschwor, während die Gewerkschafterin das Volk vor schweren Lohneinbussen warnte – und beide entweder keine Nachteile für die bilateralen Beziehungen befürchten oder bereit sind, diese unserem Land zuzumuten.
Link zum Programm mit Angabe der Mitwirkenden.
Session 1 : Un monde moins libre-échangiste : Quels effets zur l’UE et la Suisse ?
Aus der durch Cédric Dupont, Professor am IUHEID, geleiteten Diskussion sei herausgegriffen, dass Expertinnen und Experte dem vor einigen Tagen abgeschlossenen Freihandelsabkommen zwischen China, Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und zehn ASEAN-Staaten grösste Bedeutung beimessen. Es sei eine gute Neuigkeit, dass sich die Vertragspartner nicht zwingen liessen, zwischen den USA und China zu wählen. Infolge des Rückzugs der USA unter Trump aus multilateralen Freihandelssystemen kommt es vermehrt zu regionalen Abkommen. Auch Europa könne sich an dieser Entwicklung beteiligen. Es sei nicht zu erwarten, dass ein Präsident Biden rasche und grundlegende Änderungen dessen herbeiführen könne, was Trump bewirkt habe. Aber wie es auch weitergehe: Die Grösse der Wirtschaftsräume spiele eine Rolle, und deshalb sei die Schweiz an einer Partnerschaft mit der Europäischen Union interessiert. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass Handelspolitik nicht mehr nur Handel und Dienstleistungsaustausch betreffe, sondern auch Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen seien, namentlich gegenüber China.
Session 2: La crise sanitaire du COVID-19 : Bilan de coopération sur la mobilité des personnes
Jetzt konnte ein Deutschschweizer das schöne Wort „Bassin de Vie“ kennenlernen: Gemeint ist ein grenzüberschreitender Lebensraum. Die von Jérôme Cosandey, directeur romand von Avenir Suisse, moderierten Interventionen zeigten einen eindrücklichen Erfahrungs- und Lernprozess zwischen der ersten und der zweiten Corona-Welle auf. Grenzschliessungen und Ausfuhrblockaden erscheinen im Rückblick als Affekthandlungen in einer Situation der schockartigen Überrumpelung. Es kamen auch Gerüchte auf: Wie der Botschafter Frankreichs in der Schweiz erklärte, gab es nie ein Projekt von Behörden seines Landes, französisches Gesundheitspersonal, das in der Schweiz arbeite, zu requirieren, d.h. zwangsweise an französische Spitäler zu versetzen. Es breitete sich die Überzeugung aus, dass es für die Bewältigung solcher Probleme und Aufgaben viel besser ist, die grenzüberschreitenden Strukturen und Beziehungen – das „Bassin de Vie“ eben – intakt und funktionsfähig zu halten. Das geht bis zur Wahrnehmung, dass es zwar schwierig ist, Patientinnen und Patienten in Spitäler im Nachbarland zu bringen, aber viel besser als Teams in Spitälern aufzubrechen, um Fachpersonal ins eigene Land zurückzuholen. Pro memoria: Die Schweiz und Deutschland übernahmen Patientinnen und Patienten aus Frankreich zur Behandlung. Und an den Grenzen seien, wenn schon, Quarantäne-Auflagen besser als Schliessungen.
Pro memoria hierzu: „Wenn sich Teile der Schweiz als Teile Europas erkennen“ (Link).
Session 3: Suisse UE : Accord institutionnel, quo vadis ?
Die Moderation oblag dem Vertreter von foraus, Idriss Abdelkhalek, Co-responsable du programme Europe. Da der Versuch, das Institutionelle Rahmenabkommen nachzuverhandeln, gerade läuft, waren von der Gewerkschafterin keine Zeichen von Kompromissbereitschaft zu erwarten – und es kamen auch keine. Andreas Schwab, CDU-Parlamentarier im EU-Parlament, hatte trotz seinem guten Französisch keine Chance, bei ihr Gehör zu finden, wenn er betonte, dass die EU nur diskriminierungsfreie Kontrollen, nicht aber den Verzicht auf Lohnschutz wolle. Man wird sehen, ob die Gewerkschaften, wenn das Ergebnis der laufenden Gespräche Schweiz-EU einmal vorliegt, die Nachteile in den Wind schlagen werden, die eine Ablehnung des Rahmenabkommens für Lohn- und Beschäftigungsentwicklung und die ebenfalls beschäftigungsrelevante Forschung in der Schweiz hätte. Die Vertreterin der FDP und der Vertreter der Grünliberalen zeigten Flagge für die anscheinend derzeitige Minderheitsposition, dass das Abkommen abzuschliessen sei.
Hierzu: „Rahmenabkommen: Einigen Schweizer PolitikerInnen steht wohl ein schwieriger Entscheid bevor“ (Link).
