Das kleinere Problem ist es für die Hardliner, die einer harten Auseinandersetzung mit der EU mit Vergnügen entgegensehen. Sie können sagen: Ja, wir haben uns getäuscht. Die EU verhält sich so, wie sie es angekündigt hat – umso besser. Jetzt stehen wir definitiv an der Seite der Briten im Kampf für ein anderes Europa.
Aber was werden diejenigen tun, die ernst nehmen, was für Wirtschaft, Forschung und Bildung auf dem Spiel steht, und die keine eingefleischten Gegner der EU und der europäischen Integration sind?
Noch am Tag nach der kräftigen Ablehnung des Kündigungsinitiative scheinen einige von ihnen zu glauben, dieses Schweizer Volk lasse sich nie und nimmer vom Rahmeabkommen überzeugen. Es lasse sich nie und nimmer davon überzeugen, dass das Souveränitätsverständnis Christoph Blochers nicht mehr zeitgemäss ist, nicht mehr unserer europäischen Identität entspricht.
Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) zeigte sich, wie anpassungsfähig viele Politiker und Politikerinnen sind. Die Mehrheit der Räte weigerte sich, die neue Verfassungsbestimmung so umzusetzen, wie sie von den Initianten gemeint war. Und die Volksmehrheit gab ihnen am 27. September 2020 Recht, indem sie eine Durchsetzungsinitiative namens Begrenzungsinitiative klar verwarf.
Für die MEI gab es einen Volksentscheid, gegen das Rahmenabkommen gibt es keinen. Wer bisher erklärte, dieses Rahmenabkommen könne nicht unterzeichnet werden und würde in einer Volksabstimmung scheitern, für den wäre deshalb eine Haltungsänderung leichter als der damalige Entschluss, die MEI nicht beim Wort zu nehmen.
Wer dabei bleibt, das Rahmenabkommen scheitern lassen zu wollen, übernimmt eine hohe Verantwortung für die Weiterentwicklung der Stellung unseres Landes in Europa. Und er wird sich auch sagen lassen müssen, angesichts des Abstimmungsergebnisses vom 27. September 2020 wäre es möglich gewesen, sich für eine bessere einzusetzen.
