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Wenn sich Teile der Schweiz als Teile Europas erkennen

Rund um den Bodensee besteht eine Region Europas. Acht Industrie- und Handelskammern Vorarlbergs, Bayerns, Baden-Württembergs sowie der Kantone St. Gallen-Appenzell und Thurgau haben sich in deren Zeichen zur Vertretung gemeinsamer Interessen zusammengefunden. Sie fordern gemeinsam die sofortige Wiederöffnung der Grenzen, worin sie durch die Schwesterorganisationen in Zürich und beiden Basel unterstützt werden. Dieser Zusammenschluss für eine Bodenseeregion mit offenen Grenzen ist über die aktuelle Lage hinaus von europapolitischer Bedeutung.

Die Erklärung geht davon aus, dass alle Teile der Bodenseeregion, ob sie nun zu Österreich, Deutschland oder der Schweiz gehören, sowohl durch Corona als auch durch die wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen, die gegen die Ausbreitung der Krankheit getroffen wurden, gleichermassen betroffen sind.

Auszug aus der von der Industrie- und Handelskammer St. Gallen-Appenzell veröffentlichten Erklärung, die auch in einen Brief an den Bundesrat einging (Link zur Erklärung):

Die Schliessung der Grenzen „mag in einem ersten Schritt geboten gewesen sein. Wo aber die Bedrohung durch das Virus, die dagegen ergriffenen Massnahmen und die dabei erzielten Erfolge auf beiden Seiten der Grenze vergleichbar sind, gibt es keinen sachlichen Grund mehr, die Personenfreizügigkeit und ggf. Dienstleistungsfreiheit nahezu vollständig zu unterbinden.

Nationale Grenzen sind bei im Wesentlichen gleichen Verhältnissen epidemiologisch ohne Relevanz. Dann aber kann eine Schliessung dieser Grenzen weder geeignet, noch erforderlich sein, das Infektionsgeschehen zu kontrollieren. Die Beschneidung der Personenfreizügigkeit ist sachlich nicht (mehr) gerechtfertigt, ihre rasche Aufhebung geboten.“

Siehe hierzu:

Stefan Schmid: „Warum sich immer mehr Schweizer über die geschlossenen Grenzen nerven“ (Link)

Daniel Steinvorth: „‚National Distancing‘ löst keine Probleme“ (Link)

Gemeinsamer Brief an den Bundesrat der Vereinigung Die Schweiz in Europa und der Gesellschaft für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Link).

Und ein Hinweis auf eine ständige politische Plattform: Die Internationale Bodensee Konferenz (Link).

*

Die Landesteile, die zu europäischen Regionen gehören, sind berufen, in der Europapolitik ihrer Länder  voranzugehen.

Die Bodenseeregion, um bei ihr zu bleiben, ist nicht nur ein Wirtschaftsraum. Sie hat eine gemeinsame Geschichte, gemeinsame Erinnerungen. Noch leben am Schweizer Ufer und in Gemeinden des Appenzeller Vorderlandes Menschen, die in den Vierziger Jahren als Kinder und Jugendliche über den Bodensee hinweg beobachteten, wie Bomben auf das deutsche Ufer und auf Bregenz, die Hauptstadt Vorarlbergs, fielen. Die Errungenschaften Nachkriegs-Europas sind ihnen keine leeren Worte.

*

Ein Beispiel von Zusammengehörigkeit soll diese kurze Betrachtung schliessen: In Heiden, wo Henry Dunant 1910 starb, gibt es ein sehr besuchenswertes Henry-Dunant-Museum, und jährlich findet in Heiden zu Dunants Todestag ein Gedenkanlass statt, auf einem schönen Platz mit Blick auf den Bodensee. Delegationen deutscher und österreichischer Rotkreuzgesellschaften nehmen daran teil.

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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