Ein Austritt der USA aus der NATO ist möglich geworden

Aber in Europa stehen auch US-amerikanische Interessen auf dem Spiel. Parallel zu einem Austrittsverfahren müsste Trump versuchen, von Putin glaubwürdige Zusagen und Garantien zu bekommen, dass er wichtige Interessen der USA in Europa respektiert. Wenn nicht, wäre vorstellbar, dass Trump die Schutzbereitschaft auf jene Teile Europas reduzieren würde, die nach dem Prinzip „America First“ nicht unter die militärische und politische Kontrolle des Kreml fallen sollen.

Vor Trumps zweiter Wahl zum Präsidenten stellte ich in einem „PolitReflex“ unter dem Titel „‚America First – wie weit könnte Trump Putin vordringen lassen?“ (Link) Überlegungen an, wie weit Trump Putin vordringen lassen könnte:

„Bevor man die Frage stellt, ob Trump den europäischen NATO-Partnern den nuklearen Schutzschild entzöge, sie also nuklearer Erpressung Russlands aussetzen würde, muss man sich mit den Interessen befassen, die Trump auch im Sinne von „America First“ wahren müsste. Es sind militärstrategische und ökonomische Interessen. Militärstrategisch: Trump müsste wohl zu verhindern versuchen, dass Russland Marine- und Luftwaffenstützpunkte an den westlichen Küsten Europas einrichtet. Ökonomisch: Die USA sind interessiert daran, dass grosse Teile Europas als Märkte intakt und zugänglich bleiben, die US-amerikanische Produkte und Dienstleistungen abnehmen.

Würde Trump hinnehmen, dass Putin die militärische und politische Kontrolle über die Länder des ehemaligen Warschauer Pakts wiederherstellt? Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg rund 45 Jahre lang mit dieser Situation gelebt. Allerdings stehen nun ehemalige Ostblockstaaten den USA ideell und politisch sehr nahe. Zuzulassen, dass Putin die Kontrolle etwa über Polen ergreifen würde, wäre ein krasser Vertrauensbruch. Trotz Putins Säbelrasseln gegen Polen würde Trump wohl versuchen, mit ihm in einem „Jalta minus“ den Fortbestand der Unabhängigkeit Polens und derjenigen zumindest eines Teils der ehemaligen Warschau-Pakt-Staaten auszuhandeln und zu sichern. Schwer vorhersehbar ist, ob und wie er sich für die Unabhängigkeit der baltischen Staaten und für die militärische Sicherheit der nordeuropäischen einsetzen würde.

Nun wird also überlegt, ob Trump den europäischen NATO-Partnern den nuklearen Schutzschild entzöge. Einleuchtend wäre, dass er ihn auf jene Teile Europas reduzieren würde, die nach dem Prinzip „America First“ nicht unter die militärische und politische Kontrolle des Kreml fallen sollen.“

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

Beitrag teilen

PDF erstellen oder ausdrucken

PDF Version

Schreibe einen Kommentar Antwort abbrechen

Hauptthema der Neutralitätsdebatte wird wohl die Sicherheit der Schweiz.

20. März 2022 Keine Kommentare

In der Debatte über die Beteiligung der Schweiz an den Sanktionen gegen Russland wurde zeitweilig in den Vordergrund gerückt, ob die Schweiz damit ihre Fähigkeit zu Guten Diensten vermindert oder gar beseitigt habe. Zu erwarten ist aber, dass im weiteren Verlauf der Neutralitätsdebatte die Frage dominant wird, ob und wie die Neutralität und die Neutralitätspolitik die Schweiz auch künftig vor Krieg und Besetzung schützen würde.

Wenn sich einer an die Spitze einer Minderheitsregierung wählen lässt…

6. Februar 2020 Keine Kommentare

Wenn sich einer an die Spitze einer Minderheitsregierung wählen lässt, muss er eine Vorstellung davon haben, mit wessen Stimmen er künftig seine Regierungsvorlagen im Parlament durchbringen will. Genau das ist die Errungenschaft von Höckes AfD. Wenn Kemmerich Ministerpräsident bleibt, macht er die AfD zur Mehrheitsbeschafferin. Es sei denn, er bemühe sich um Stimmen der Partei „Die Linke“.

„Soft Skills“ wie Sozialkompetenz und Fähigkeit zur Vertrauensbildung gewinnen an Bedeutung

21. April 2020 Keine Kommentare

Schafft die Coronakrise ein revolutionäres Potenzial in Europa? Es wäre naiv, nicht damit zu rechnen, dass Populisten und Extremisten links und rechts Teile der vielen neuen Arbeitslosen und Armen mobilisieren werden. Ob Demokratie, Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft diesem Ansturm standhalten werden, hängt nicht nur von den Programmen ihrer Verteidigerinnen und Verteidiger, sondern auch von Kompetenzen ab, die man zuvor oft als „Soft Skills“ geringschätzte: Sozialkompetenz und Fähigkeit zur Vertrauensbildung.