Drei Feststellungen dazu.
Erstens: Das Schweizer Regierungssystem der sachpolitisch unverbindlichen Regierungsbeteiligung erfüllt seinen Zweck, die Vorlagen von Regierung und Parlament referendumsfest zu machen, immer weniger. Die Wirkung der „Zauberformel“ hat sich über Jahrzehnte ins Gegenteil dessen gedreht, was ursprünglich erwartet wurde. Sie erlaubt es jeder Partei, schrankenlos ihre eigenen Interessen zu verfolgen und sich mit Referenden, Initiativen und Abstimmungsparolen gegen Regierung und Parlamentsmehrheit zu stellen. Dies hat insbesondere die Polparteien immer stärker radikalisiert. Schwerpunktthema der „NZZ am Sonntag“ vom 17.11.24 ist, dass immer mehr Regierungsvorlagen in Volksabstimmungen abgelehnt werden (hierzu ein Kommentar von Daniel Foppa). Diese Feststellung greift aber zu kurz, da es sich jeweils nicht nur um Regierungsvorlagen, sondern zugleich um solche einer Parlamentsmehrheit handelt. Die „Zauberformel“ führt mehr und mehr zu einer Spaltung zwischen der direkten Demokratie, deren Ergebnisse auch von unterschiedlicher Mobilisierungskraft abhängen, und der repräsentativeren Wahl-Demokratie.
Zweitens: Wenn in Deutschland die Union und – falls sie im Bundestag bzw. im betreffenden Landesparlament bleibt – vielleicht auch die FDP zum Schluss kommen, es sei nicht mehr möglich, eine Koalition mit der AfD auszuschliessen, sollten sie nicht die Schweizer „Zauberformel“ zum Modell nehmen (mit der SVP als strategischem Vorbild der AfD), sondern versuchen, mit der AfD zu einer Koalitionsvereinbarung zu kommen, die diese Bezeichnung verdient. Dazu würde auch gehören, personelle Bedingungen zu stellen, so wie in Österreich die ÖVP eine Regierungsbeteiligung der FPÖ nur in Erwägung zöge, wenn die FPÖ nicht darauf bestünde, dass Herbert Kickl Minister wird.
Drittens: Union und allenfalls FDP müssten sorgfältig prüfen, ob und wie AfD-Minister die Kompetenzen ihres Ministeriums durch Sach- und Personalentscheide auf ein rechtsextremes, geschichtsrevisionistisches Programm ausrichten könnten. In Deutschland haben Regierungschefinnen und -chefs zwar Kompetenzen, die die Schweiz nicht kennt. Aber trotzdem hat eine Ministerin, ein Minister, einen eigenen Entscheidungs- und Gestaltungsbereich. Besondere Beachtung verdienen hierbei die Warnungen aus den Stätten des Gedenkens an die Verbrechen des Nationalsozialismus und diejenigen der Nachkommen der Männer und Frauen des Widerstands gegen Hitler.
Es kann leider nicht mehr ausgeschlossen werden, dass die Bedingungen, die SPD, Grüne oder Bündnis Wagenknecht der Union und allenfalls der FDP für eine Koalition stellen, für den Zusammenhalt der Basis von Union und FDP derart bedrohlich wären, dass sie eine solche Koalition nicht eingehen. Dann wird eine Regierungsbeteiligung der AfD vorstellbar – aber nur unter Bedingungen, dass die AfD Deutschland oder ein Bundesland grundrechtlich, rechtsstaatlich, aussen- und sicherheitspolitisch nicht auf die schiefe Ebene ziehen kann.
Link zum Interview Rico Bandles mit alt Botschafter Thomas Borer.
Siehe auch:
„Die AfD lässt sich nicht entzaubern“ (Link)
„Nachfahren von WiderstandskämpferInnen gegen die Nazis warnen vor Rechtsextremisten, insbesondere vor der AfD“ (Link)
„Führt die parteipolitische Eskalation zum Ende der ‚Zauberformel'“? (Link)
„Schweizer Lebenslüge ‚Zauberformel‘-Konkordanz“ (Link)
„EU-Verhandlungen – Test für Kollegialprinzip und ‚Zauberformel‘-Konkordanz“ (Link)
