Der Schulterschluss mit der SVP schadet freisinniger Sachpolitik

„Republik“ vom 10.11.23:

„FDP-Vorstands­mitglied Kurt Fluri, eben aus dem Nationalrat zurück­getreten, findet das nicht richtig. Nicht nur wegen Imarks (SVP-Ständeratskandidat im Kanton Solothurn) Politik­stil, sondern grundsätzlich. «Es ist falsch, von einem bürgerlichen Zusammen­schluss zu reden, wenn man die Politik der SVP im Nationalrat anschaut.» Die Volkspartei lehne alles kategorisch ab, was mit Europa oder dem Ausland zu tun habe: «Das ist sehr wirtschafts­feindlich.» Am krassesten zeige sich das an den Doppel­besteuerungs­abkommen mit anderen Staaten: «Da hat die SVP im Parlament immer dagegen­gestimmt. Hätte sie sich durchgesetzt, so wäre das Resultat gewesen, dass die Firmen in beiden Staaten Steuern bezahlen müssten.» Bei der Steuer­politik und der Bürokratisierung sei die SVP bürgerlich, bei der Landwirtschaft hingegen gar nicht, sagt Kurt Fluri: «Da sind sie sehr dirigistisch und unterstützen jede Subventions­forderung, alles andere als liberal.»

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Hinzuzufügen wäre zum Beispiel, dass die SVP mit ihrer „Neutralitätsinitiative“ die militärisch absolut notwendige Zusammenarbeit der Schweizer Armee mit der NATO verhindern will. Und dass sie – entgegen dem Rat ihres Zürcher Regierungsrats Ernst Stocker, früher Landwirt – eine wirksame Klimapolitik verhindern will, womit sie im Gegensatz zumindest zu einem nicht zu vernachlässigenden Teil der freisinnigen Basis stellt.

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Die „Republik“ liess abklären, wie sich die Listenverbindungen der FDP mit der SVP auswirkten:

„Der Schulter­schluss mit der SVP bei den Listen­verbindungen hat in erster Linie der SVP zu mehr Nationalrats­sitzen verholfen. Das zeigt eine Auswertung, die Grégoire Nicollier, emeritierter Mathematik­professor an der Westschweizer Fach­hochschule HES-SO, der sich intensiv mit der Wahl­arithmetik auseinandersetzt, auf Anfrage der Republik gemacht hat. Sie kommt zum Schluss: Wenn die FDP in den neun betroffenen Kantonen statt mit der SVP mit der Mitte-Partei Listen­verbindungen eingegangen wäre, hätte sie zwei Sitze mehr gewonnen: einen in Bern und einen in der Waadt.

Die Freisinnigen wären somit der Schmach entgangen, dass die Mitte-Partei im Nationalrat nun mehr Sitze hat. Die SVP hingegen hätte dadurch drei Sitze weniger erhalten: in den Kantonen Bern, Tessin und Waadt. Nicollier erklärt: «Wenn die FDP mit der SVP Listen­verbindungen eingeht, so wird sie im Mittel eher nicht gewinnen, weil sie kleiner ist. Sie wird zur Wasser­trägerin der SVP.»

In Zürich hat die Listen­verbindung zwar dazu geführt, dass der fünfte FDP-Sitz im Nationalrat gerettet wurde. Aber: Die Freisinnigen hätten diesen Sitz auch durch eine Listen­verbindung mit der Mitte-Partei halten können. Das wäre grundsätzlich die klügere Strategie gewesen, wie Nicolliers Auswertung zeigt.“