Die SVP und ihr Nahestehende bezeichnen die Verhandlungen mit der EU über die dauerhafte Sicherung des ungehinderten Zugangs der Schweiz zu Märkten und Kooperationen als „mission impossible“. Das Verhandlungsergebnis werde in der Abstimmung krachend scheitern.
Aus eigenen Kräften hätten Christoph Blocher und die Seinen 1992 das 50,3-%-Nein gegen den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum nicht geschafft – nur dank der Nein-Parole der Grünen Partei. Auch wenn sie jetzt gegen eine neue vertragliche Sicherung der bilateralen Beziehungen kämpfen, bemühen sich die GegnerInnen um Unterstützung von ausserhalb der SVP und ihres engeren Umfelds.
Schon vor einiger Zeit fusionierte Tamedia (Tages-Anzeiger u..a.) „Kultur“ mit „Gesellschaft“. Aber aller guten Dinge sind drei – und „passend“ zur soeben verabschiedeten Kulturbotschaft des Bundesrates: Künftig muss auf den beiden Seiten, die zur Verfügung gestellt werden, auch noch die Wissenschaft Platz finden.
Welche der Abstimmungen vom 3. März 2024 hätte nicht stattgefunden, wenn die Schweiz das Rahmenabkommen mit der EU abgeschlossen hätte? Welche der bevorstehenden Abstimmungen fänden nicht statt? Welche Volksinitiative könnte nicht mehr ergriffen werden? Auf eidgenössischer, kantonaler, kommunaler Ebene?
Die Parteien und Verbände, die die Finanzierung der AHV für ungesichert halten, stehen vor einer schweren Aufgabe, verlorenes Vertrauen neu aufzubauen. Dies ist umso dringender, als eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten offenbar keinen Verdrängungseffekt der notwendigen Erhöhung der Rüstungsausgaben zulasten der sozialen Leistungen akzeptiert.
Schweiz-EU; Putin, Trump und Europas Demokratien; AfD; Klimawandel; Migration.
Ein Diktator kann durch Erpressung einen kampflosen Einmarsch seiner Truppen in ein anderes Land erzwingen. So ausgeführt durch Hitler im März 1939 gegenüber dem tschechischen Teil der damaligen Tschechoslowakei. Was ist zu tun, um Putin an einem solchen Vorgehen zu hindern?
Der Bundesrat beantragt dem Parlament die Annahme eines Postulats, das ihn beauftragt, „in einem Bericht eine Auslegeordnung zu Asylverfahren und Wegweisungsvollzug im Ausland (insbesondere in Drittstaaten) zu machen. Die Analyse soll stets mit Blick auf die Gewährleistung der schweizerischen Standards erfolgen.“
Wer in der Europäischen Union vor allem das „Bürokratie-Monster“ sieht, verkörpert in der Kommission in Brüssel, verkennt die Bedeutung der Mitgliedstaaten – auch für den künftigen Zugang der Schweiz zu den Märkten und Kooperationen der EU.
„Es ist mir lieber, wenn es wärmer wird als kälter“, sagt der kommende Präsident der SVP-Schweiz, Marcel Dettling, in einem Interview der „NZZ am Sonntag“ (18.2.24). „Für die Bauern ist der Klimawandel nicht schlecht.“
Nawalnys Tod, herbeigeführt durch das Regime Putin, führt neu und drastisch vor Augen, was längst erkennbar war: Welche Schreckensherrschaft Länder zu erwarten hätten, die durch Putin erobert würden.
Trump distanziert sich von der NATO und empfiehlt den Russen, mit den europäischen Demokratien, die nach Trumps Meinung zu wenig Geld für ihre Armeen einsetzen, zu «tun, was auch immer zur Hölle sie tun wollen». Man sollte sich dies auch strategisch vorstellen.
