Wenn Israel den Gaza-Streifen angreift, droht der dort lebenden palästinensischen Zivilbevölkerung, durch die Hamas-Führung als menschlicher Schutzschild missbraucht zu werden. Den historischen Beispielen, was Völker erleiden, die den Aufstieg brutaler Führer nicht verhindern, würde dadurch ein weiteres hinzugefügt.
Dass es gegenüber Terroristen und Islamisten keine Neutralität gibt, mag den meisten in unserem Lande selbstverständlich sein. Bemerkenswert ist aber, dass dieser Satz am 11.10.23 durch den ehemaligen Präsidenten der AUNS getwittert wurde: SVP-Nationalrat Lukas Reimann. (Blocher liess die AUNS in „Pro Schweiz“ aufgehen.)
Finnland stellt fest, dass „das Leben in der Allianz zutiefst politisch und kostspielig ist.“ Das muss auch die Schweiz zur Kenntnis nehmen, wenn sie mit Schutz durch die NATO rechnet, ohne ihr beizutreten.
Alexander Kissler von der Berliner Redaktion der NZZ in deren Ausgabe vom 10.10.23: „Je mehr Menschen sich der AfD zuwenden, desto lächerlicher wird es, die rechte Konkurrenz als in Gänze undemokratisch abzutun. Auch ungeklärte Verbindungen zu Russland und China berechtigen bis jetzt nicht zu diesem wirkungslosen Pauschalurteil.“
Die Verdrängung der Europapolitik aus dem Wahlkampf gelang weitgehend. Aber auch ein Parlament und ein Bundesrat, die nicht nach europapolitischen Kriterien gewählt wurden, werden die Grundhaltung der Schweiz gegenüber Europa und seinen Zukunftsperspektiven überprüfen müssen.
Teil des Sonderfalls Schweiz war bisher, dass Parteien zu Regierungsparteien werden können ohne die geringste Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zum Mitverantworten einer Regierungspolitik: „Arithmetische Zauberformel“ nennt man das. Wird unser Land seinen wachsenden Herausforderungen gewachsen sein, wenn es so weitergeht?
NZZ-Interviewer: „Die Arbeit in den Spitälern und Pflegeheimen verrichten in erster Linie Ausländerinnen und Ausländer“. SVP-Ständeratskandidat Gregor Rutz: „Und wen pflegen sie da? Andere Ausländer. Wenn jede Fachkraft drei, vier Leute mitbringt, sind wir wieder gleich weit wie zuvor.“
„Eine Diskussion im EU-Parlament zur Schweiz zeigt den breiten Wunsch, endlich zu einer geregelten Beziehung zurückzukehren. Der zuständige EU-Kommissar will eine schnelle Bereinigung der Differenzen.“ (Hansueli Schöchli aus Brüssel, NZZ 4.10.23)
Elon Musk will in die deutsche Migrationspolitik eingreifen: Gegen die Seenotrettung. Ein Artikel, den Fatina Keilani von der Berliner Redaktion der NZZ am 30.9.23 darüber veröffentlichte, zwingt zu grundsätzlichen Überlegungen und Einwänden.
Eidgenössische Wahlen 2023 / Rechtsextremismus in Europa
„Nicht wählen gehen? Dafür gibt es gute Gründe.“ Unter diesem Titel veröffentlichten Adrian Vatter und Rahel Freiburghaus im Tages-Anzeiger vom 18.9.23 eine Kolumne, mit der wir uns auseinandersetzen sollten, wenn wir überzeugt sind, dass die Wahlbeteiligung wichtig ist.
Der Chefökonom der NZZ im Leitartikel vom 23.9.23: «Statt auf eine rasche Überwindung der Eiszeit mit der EU zu drängen, haben die Parteien ihre Bundesräte dazu gedrängt, ein Verhandlungsmandat für ein Bilaterale-III-Paket erst nach den Wahlen zu präsentieren.“
