Listenverbindungen / Ein Angstmacher im Wahlkampf / Welche Arbeit ist nützlich? / Neutralität / Schweizer Blicke auf NATO und Deutschland / Strafjustiz / Zeitgeschichte
Die Empörung über Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wächst weiter. In der Folge sind Appelle und Kritik aus der Schweiz an die NATO und ihre Mitgliedsländer zu vernehmen, die militärische Bereitschaft zu erhöhen, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen und sich auf einen Übergriff Russlands auf NATO-Gebiet vorzubereiten. Dies ist verständlich, und neutralitätsrechtlich ist es problemlos, denn die Schweiz hat eine Verpflichtung zu Gesinnungsneutralität ihrer Einwohnerinnen und Einwohner immer abgelehnt, zum Beispiel auch gegenüber dem Dritten Reich. Aber es stellt sich eine Konsequenzfrage.
Viel lieber spät als nie: Soeben habe ich dieses Buch „Die Schweiz als Ereignis“ entdeckt, das NZZ-Inlandredaktor Marc Tribelhorn 2017 herausgab. Es ist noch greifbar, und es sei allen herzlich empfohlen, die sich der Bedeutung der jüngeren Vergangenheit für das Verständnis der Gegenwart und der möglichen Zukunftsentwicklungen bewusst sind – und gern spannende Kurztexte lesen.
„Nur wenn die SVP zulege, bekämen die anderen Angst, sagte Blocher. Dann ändere sich vielleicht etwas in Bern.“ Aus dem Bericht der NZZ über eine Versammlung der SVP des Kantons Zürich vom 11.7.23. Wer jetzt noch bereit ist, der SVP durch Listenverbindung zu Restmandaten und durch Wahlallianzen zu Ständeratsmandaten zu verhelfen, ist bereit, zu Blochers Angstmacherei beizutragen.
NZZ-Redaktorin Katharina Fontana wirft der kantonalen Strafjustiz zu milde Umsetzung gesetzlicher Strafverschärfungen und damit Verletzung des Volkswillens vor. Sie wird ihm aber selbst nicht gerecht, indem sie Abstimmungsergebnisse unerwähnt lässt, die ihr nicht in den Angriffsplan passen.
Dass Deutschland in einer Krise ist, wird in Deutschland selbst mittlerweile ebenso thematisiert wie in der traditionell deutschlandkritischen Schweiz. Aus einer Schweiz, die durch günstiges Schicksal und schlaue Politik während des 20. Jahrhunderts grosse Vorteile erlangte, liegt nahe, das nördliche Nachbarland aufmerksam, aber auch im Bemühen um Verständnis zu verfolgen.
Neutralität stösst auf Grenzen: Aus zwingenden Gründen ist die Schweiz „Sky Shield“ beigetreten. Einem europäischen Kleinstaat ist es technisch unmöglich, sein Territorium vor Fernattacken aus der Luft zu schützen. Die Schweiz muss und darf aber Gegenleistungen erbringen.
„Für 44 Prozent der Befragten gehört die zunehmende Polarisierung durch Debatten in den sozialen Medien zu den grössten Ärgernissen“ (Tages-Anzeiger 6.7.23*). Die immer stärkere Polarisierung ist die Folge des „Zauberformel“-Systems. Aber schädlicher als diese Debatten sind die Blockaden.
Die SVP fordert, der Studienkommission, die VBS-Chefin Viola Amherd eingesetzt hat, einen Schwerpunkt «Verteidigung der immerwährenden, bewaffneten und umfassenden Neutralität zur Sicherung der Unabhängigkeit unseres Landes und der Unverletzlichkeit des Schweizer Staatsgebiets» zu setzen (Tages-Anzeiger 4.7.23*). Für die Partei eine zweischneidige Forderung.
Für den Wahlkampfchef der SVP, Nationalrat Marcel Dettling, trägt nur die Arbeit, die in der Privatwirtschaft geleistet wird, zur Wirtschaftsleistung bei. Das gibt Anlass, über den Nutzen von Arbeit zu diskutieren.
