Der Ukrainekrieg und die Debatte in der Schweiz über Neutralität versus realistische Aussen- und Sicherheitspolitik werfen neues, helles Licht auf die politische Bedeutung von Geschichtswissen und Geschichtsbewusstsein.
Der russische Botschafter in der Schweiz, Sergei Garmonin, bedroht einen NZZ-Journalisten wegen einer Reportage mit Straflager, wenn er sich nach Russland begäbe. Damit leistet er der Schweiz Orientierungshilfe: So würde Putin in Europa herrschen, wenn man ihn vormarschieren liesse. Das wäre nicht nur das Ende von Informations- und Meinungsfreiheit, sondern auch das Ende der Geltung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit.
Nach einer Meinungsumfrage, die Tamedia am 17.4.23 veröffentlicht*, scheint die neue Einwanderungsinitiative der SVP so gut wie angenommen zu sein, noch bevor sie lanciert ist, und der Wahlsieg der SVP so fest zu stehen wie das Ende der Bilateralen. Denn fast zwei Drittel der Befragten wollen die Einführung von Ausländerkontingenten.
Nun also auch Nein zur G-7-Task Force Oligarchengelder. Der Bundesrat rasselt immer weiter weg vom liberal-demokratischen Europa – mit Billigung der Parlamentsmehrheit. Immer weiter in die Isolation.
Tiefpunkt der Absurdität: Zwei Parteien, die zusammen die Mehrheit der Regierung stellen, versenken im Parlament die UBS-Vorlage. Die Unverbindlichkeit der Regierungsbeteiligung erlaubt es, und die zweifelhafte Relevanz des Entscheids erleichtert es.
Die vielbeklagte militärische Abhängigkeit der europäischen Demokratien von den USA ist nicht neu. Sie begann im Zweiten Weltkrieg. Winston Churchill legt davon in seinen Memoiren dramatisch Zeugnis ab.
Als ob wir nicht schon schnell genug in Richtung Misstrauensgesellschaft unterwegs gewesen wären – jetzt greift noch eine Künstliche Intelligenz um sich, die dazu führt, dass wir bei keinem Text, keinem Bild mehr sicher sein können, ob es „fake“ ist. Aber ohne Vertrauen ist kein tätiges Leben, keine wirksame gesellschaftliche und politische Beteiligung möglich. Wer keine Vertrauensbeziehungen hat, vereinsamt als Mensch, als Bürgerin und Bürger.
Im Kalten Krieg des 20. Jahrhunderts erzielen in Westeuropa kommunistische Parteien beachtliche Wahlerfolge. Für einen Teil der Werktätigen war das sowjetische Wirtschafts- und Staatssystem eine bessere Alternative zum „Kapitalismus“. Putin hingegen hat ihnen nichts zu bieten. Deshalb wird er fast nur von Rechtsextremen unterstützt, und den Widerstandswillen des Westens muss er mit atomarer Erpressung zu brechen versuchen.
Die kantonalen Wahlen vom 2. April bestätigen den Auftrieb der SVP. Dies festigt aber auch den Willen vieler liberaler Wählerinnen und Wähler, eine Partei zu wählen, die glaubwürdig für Widerstand gegen die SVP einsteht. Sie wollen verhindern, dass die SVP die Führung unseres Landes in der Europa-, Neutralitäts-, Sicherheits-, Klima- und Einwanderungspolitik übernimmt.
Die Entwicklung Chinas hat die Hoffnung auf „Wandel durch Handel“ stark gedämpft, wenn nicht zunichte gemacht. Putins Einfall in die Ukraine erschütterte auch die Hoffnung, dass Wirtschaftsbeziehungen Nichtkrieg stabilisieren. Das ermutigende Wort Charles III. galt der Europapolitik und ging von der Geschichte der deutsch-britischen Beziehungen aus.
