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Politologe Adrian Vatter schlägt Abschluss eines „Konkordanzvertrags“ vor

Bisher führte ein bequemer Gedankenweg von der direkten Demokratie via „Zauberformel“ zur Freiheit der Bundesratsparteien, auch Oppositionsparteien zu sein. Diese Unverbindlichkeit geht ihnen über Alles: Diese Freiheit, ihre radikalen Flügel und Interessengruppen zu befriedigen. Trotzdem wagt nun Adrian Vatter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bern, den Vorschlag, vom neugewählten Bundesrat einen „Konkordanzvertrag“ zu verlangen.

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Vor der Bundesratswahl: Regierungssystem der Schweiz im Wandel

Demnächst könnte die Schweiz einen Bundesrat bekommen, dessen Wahl aus seiner Partei heraus öffentlich heftig bekämpft wurde. „Albert Rösti ist der Falsche“, überschreibt SVP-Nationalrat Roger Köppel das Editorial seiner „Weltwoche“ vom 3. November 2022. Köppel beschimpft ihn als „Anpasser“, „Interessensöldner“, „Jasager“, „Briefträger der Interessen seiner vielen Geldgeber“. Dass neue Mitglieder der Landesregierung aus einem harten parteiinternen Wettbewerb hervorgehen, ist normal, aber dass ein Flügel einer Partei einen Wettbewerber derart rigoros ablehnt und beleidigt, erfordert eine Beurteilung im Lichte des bisherigen „Zauberformel“-Verständnisses.

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Putins Sturz erwarten?

Brutale Machterhaltung ist Kernkompetenz von Diktatoren. Beispiele, die die Erwartungen dämpfen, Putin könnte bald gestürzt werden: Hitler, Mao, Kim Jong Un…

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Atomkriegsgefahr: Vielleicht ist die Lage ernster als einige annehmen

Von militärstrategischen Fachleuten vernehmen wir jetzt, dass der Einsatz taktischer Atomwaffen gegen die Ukraine unwahrscheinlich sei, vor allem weil er militärisch der russischen Armee keinen wesentlichen Vorteil brächte. Aber der Moment kann kommen, da Putin voll auf die nukleare Erpressung setzt, um die Unterstützung der Ukraine durch den Westen zu beenden.

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