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17 Artikel

Neutralität oder Solidarität – es geht um Werte, Interessen und Grenzen des Möglichen.

Die schweizerische Bevölkerung ist fast ausnahmslos empört über den Angriffskrieg Putins und die Menschenrechtsverletzungen seiner Armee. Viele sind froh, dass die Schweiz diesmal nicht dazu schweigen muss – nicht wie damals gegenüber Hitler, über dessen Angriffskriege und Untaten das Schweizervolk auch mehrheitlich empört war, dessen Wehrmacht und SS jederzeit hätten in die Schweiz einmarschieren können. Aber selbst gegenüber Hitler hielt die Schweiz den Grundsatz hoch, dass staatliche Neutralität keine Gesinnungsneutralität der Bürgerinnen und Bürger erfordere.

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Scheitert die NATO im Bestreben, Krieg mit Russland zu vermeiden?

Mit dem Beschluss der NATO, die Lieferung schwerer Angriffswaffen wie Panzer zuzulassen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es schon im Ukraine-Krieg zur militärischen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland kommt. Die russische Armee wird diese Lieferungen zu verhindern versuchen und kann hierfür die Konvois bereits auf dem Territorium des NATO-Landes angreifen, auf dem sie sich der ukrainischen Grenze nähern. Dann ist für die NATO der Bündnisfall gegeben.

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Wie steht es um Putins Pläne für nach dem Ukraine-Krieg?

Putin will das Baltikum zu Russland zurückholen, die NATO aus Russlands Nachbarstaaten vertreiben und so die militärische Kontrolle über Ost-Mitteleuropa zurückgewinnen, wie sie die Sowjetunion zu Zeiten des Warschauer Pakts hatte. Voraussetzung hierfür ist ein rascher, klarer Sieg in der Ukraine.

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SVP und SP können sich weiter radikalisieren.

Nach einigen relativ schlechten Wahlergebnissen wird diskutiert, ob die Spitzen von SVP und SP mit der Radikalisierung dieser Parteien zu weit gingen. Auch Mitglieder der beiden Parteien treten für eine Mässigung ein. Aber solange die Parteiführungen die Zugehörigkeit zum Bundesrat für sachpolitisch bedingungslos halten, können sich beide Parteien weiter radikalisieren.

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Unfreiheit im Innern macht unglaubwürdig nach aussen.

Warum soll das Ausland einer Regierung glauben, was sie über ihr Land, ihre Politik, das Verhalten ihrer Armee und anderer Organe behauptet, wenn sie ihren eigenen Landsleuten freie journalistische Recherche und freie politische Debatte verbietet?

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