„Die USA sind kein Ersatz für die EU“, überschreibt die NZZ einen Bericht über Sondierungen des Schweizer Bildungs- und Forschungsministers Guy Parmelin in den USA. Sie beruft sich hierfür auf die Vizepräsidentin von Swissuniversities (Konferenz der Rektorinnen und Rektoren) und den Präsidenten des ETH-Rats.
Der Bundesrat kann der EU melden, was die Schweiz NICHT will: Nämlich alles, was durch die Veto-Mächte „SVP plus“ und Gewerkschaften blockiert wird – und bis auf Weiteres weiterhin blockiert würde. Und was die Schweiz allenfalls WOLLEN könnte, von dem man aber weiss, dass es die EU nicht will, nämlich sektorielle Weiterentwicklungen ohne institutionellen Rahmen. Es mag innenpolitisch klärend sein, dieses Nein nochmals abzurufen, aber es bringt eigentlich nichts.
Selbst wenn es Vorteile für die eine oder andere Partei hätte: Zwischen jetzt und dem eidgenössischen Wahlwochenende 2023 wirkt sich der Verhandlungsabbruch mit der EU viel zu stark aus, als dass man die Neuorientierung der Europapolitik einer dann neu gewählten Regierung überlassen könnte. Zumal da offen ist, ob sich der Bundesrat nach den Wahlen 2023 europapolitisch relevant vom heutigen unterscheiden wird.
Eine gut geführte Firma hat eine Strategie für die Gewinnung und Entwicklung von Kadern, die sie voranbringen und ihre Wettbewerbskraft stärken. Eine solche Strategie braucht auch die Demokratie – umso mehr, als die Besetzung kommunaler Milizämter immer schwieriger und die Unzufriedenheit mit der Qualität des Personals auf Bundesebene immer grösser wird.
„Im Dienste des Rechts. Zwischenhalt nach einem halben Jahrhundert Ombudsarbeit.“ Unter diesem Titel legt die Ombudsstelle der Stadt Zürich eine sehr beachtenswerte, knapp gehaltene, aber substanzreiche Publikation vor. Trotz guter Erfahrungen in Städten und Kantonen wurde auf Bundesebene bisher keine Ombudsstelle eingeführt. Dabei kann es in verschiedener Hinsicht „teuer“ zu stehen kommen, wenn auch nur ein einziger Mensch wegen einer Auseinandersetzung mit einer Behörde, die nicht geschlichtet wurde, obwohl es möglich gewesen wäre, querulatorisch oder gar gewalttätig wird.
Der Schweizer Aussenminister, Bundesrat Ignazio Cassis, kündigt in der NZZ (9.11.21) eine harte Haltung der Schweiz gegenüber der EU an – und zugleich eine China-Politik, die den Zugang zu diesem vermeintlichen Ersatz-Markt für drohende Verluste in Europa erleichtert. Demnächst will er in China seinen Amtskollegen treffen – immerhin auch in der Absicht, den Menschenrechtsdialog „wieder aufzunehmen“.
„Das eigentliche Problem ist schlimmer als die tiefe Impfquote“, kommentiert Armin Müller, Mitglied der Chefredaktion der „SonntagsZeitung“ (7.11.21): „Eine nicht unbedeutende Minderheit im Land hat kein Vertrauen mehr. Und zwar nicht nur in die Impfstoffe, sondern auch in Behörden und Experten. Die Gräben werden nicht einfach wieder verschwinden. Der Vertrauensverlust wird das Finden von Lösungen für andere drängende Probleme in der Schweiz noch lange erschweren.“
Einige geben sich philosophisch: Wir müssten wieder lernen, den Tod anzunehmen. „Lasst die einen sterben, damit die andern normal leben können“, lautet, auf den Punkt gebracht, die Botschaft.
Nur leider ist das kein philosophischer, sondern ein oberflächlicher Umgang mit der Realität.
Die Europa-Initiative von Operation Libero ist nur nötig und hat nur eine Chance, wenn vor der Abstimmung zwei Bedingungen gegeben sind: Dass Bundesrat, Parteien und Gewerkschaften die verfehlte Politik, an der das Rahmenabkommen scheiterte, weitergeführt haben, und dass die EU die Beziehungen für die Schweiz annehmbar zu gestalten bereit ist.
Die Wahrscheinlichkeit eines Kriegs des Westens gegen China und Russland steigt. Zwingt die Erfahrung des Scheiterns der „Appeasement“-Politik gegen Hitler zum Verzicht auf eine Friedenspolitik des Interessenausgleichs? Bevor dieser Schluss gezogen wird, sind genaue Überlegungen nötig, weshalb „Appeasement“ scheiterte und Hitler den Krieg mit eklatanten Erfolgen beginnen konnte.
„Quatsch“ sei die Europa-Initiative, sagte der neue FDP-Präsident Thierry Burkart der „SonntagsZeitung“ (31.10.21). Nach verbreiteter Meinung passt aber dieses Wort auf die Europa-„Politik“, die zum Scheitern des Rahmenabkommens führte. Dass diejenigen, die die Folgen dieser Fehlleistung nicht tragen wollen, jetzt auf den direktdemokratischen Weg gehen, ist ihr gutes Recht und politisch vernünftig.
Während in der SVP des Kantons Aargau Kräfte der Mässigung so stark an Einfluss gewannen, dass sie ein knappes Ja zum COVID-Gesetz durchbrachten, tritt an die Spitze der Walliser Kantonalpartei ein Mann namens Donald Moos, für den weiterhin Donald Trump Präsident der USA ist, Gates, Soros und den Clintons eine Übermacht über die Weltwirtschaft ausüben und das Corona-Virus als biologische Waffe entwickelt worden sei.
