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16 Artikel

Warum es gut ist, dass jetzt eine Europa-Initiative kommt.

„Quatsch“ sei die Europa-Initiative, sagte der neue FDP-Präsident Thierry Burkart der „SonntagsZeitung“ (31.10.21). Nach verbreiteter Meinung passt aber dieses Wort auf die Europa-„Politik“, die zum Scheitern des Rahmenabkommens führte. Dass diejenigen, die die Folgen dieser Fehlleistung nicht tragen wollen, jetzt auf den direktdemokratischen Weg gehen, ist ihr gutes Recht und politisch vernünftig.

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Zentrifugale Kräfte in der SVP.

Während in der SVP des Kantons Aargau Kräfte der Mässigung so stark an Einfluss gewannen, dass sie ein knappes Ja zum COVID-Gesetz durchbrachten, tritt an die Spitze der Walliser Kantonalpartei ein Mann namens Donald Moos, für den weiterhin Donald Trump Präsident der USA ist, Gates, Soros und den Clintons eine Übermacht über die Weltwirtschaft ausüben und das Corona-Virus als biologische Waffe entwickelt worden sei.

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Fatales Zweiparteiensystem. In den USA droht es, Trump an die Macht zurückzubringen.

Wer rechts der Demokraten steht, hat in den USA bis auf Weiteres nur die Alternative, pro Trump zu wählen oder nicht zu wählen. Und da die Demokraten eine Regenbogenpartei sind, in der auch Kräfte mitbestimmen, die in Europa einer radikalen Linkspartei angehören würden, droht dem Präsidenten der Verlust der Parlamentsmehrheiten in den Halbzeitwahlen.

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Die EU sei Europa…

Die EU sei Europa. Das sagt uns ausgerechnet die polnische Botschafterin in der Schweiz und in Liechtenstein, und ausgerechnet in der „Weltwoche“ (21.10.21).

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Wachsende Kriegsgefahr. Wie ein Krieg nuklear werden kann.

Wer an Nuklearkrieg denkt, denkt an die Zerstörung der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Aber angesichts wachsender Kriegsgefahr ist auf die nuklearen Gefechtsfeldwaffen, die „taktischen“ Atomwaffen, hinzuweisen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Krieg durch sie nuklear würde, ist wohl grösser als diejenige eines neuerlichen „strategischen“ Angriffs mit dem Ziel von Massenvernichtung.

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Warum die SVP sich immer mehr radikalisiert und trotzdem im Bundesrat bleibt.

Wer in diesen Tagen Ausblicke auf die nächsten Bundesratswahlen schreibt, geht selbstverständlich davon aus, dass die SVP ihre zwei Sitze behält. Gleichzeitig verbreitet ihr Bereichsleiter Europapolitik ein Plädoyer für Hass-Rede und Hass-Schreibe* – und weder der Parteipräsident noch ein anderes massgebliches Mitglied der Parteileitung distanziert sich. Die SVP verdankt ihre Unantastbarkeit den Gegensätzen der andern Parteien.

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Und plötzlich gibt Konfrontation OL & GLP gegen FDP der Schweizer Politik neuen Impuls.

Überraschend kommt die Eskalation nicht. Es sind drei Auseinandersetzungen, die Operation Libero und Grünliberale einerseits, die FDP anderseits, gegeneinander aufbrachten: Konzernverantwortungsinitiative, Antiterrormassnahmen-Gesetz (PMT) und Rahmenabkommen. Es tut der schweizerischen Politik gut, wenn die Konfrontation mit und unter den Polparteien Konkurrenz im Wettbewerb um Aufmerksamkeit bekommt. Und die Themen lohnen den Streit.

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Wie ein Sicherheitsexperte der SPD die Landesverteidigung der Schweiz sieht.

Bei einer «krassen Bedrohung Europas» könnten Schweizer Jets auch ausserhalb des eigenen Luftraums eingreifen, sagt Hans-Peter Bartels, Sicherheitsexperte der mutmasslich nächsten deutschen Kanzlerpartei, in einem NZZ-Interview (8.10.21*). Das Gespräch zeigt die Tiefe und Breite des Abgrunds zwischen den sicherheitspolitischen Positionen der deutschen und der schweizerischen Sozialdemokratie. Die SPS ist in der Sicherheitspolitik, mit Ausnahme einzelner ihrer Politikerinnen und Politiker, Schwesterpartei der deutschen „Die Linke“. Die „dank“ Zauberformel sachpolitisch unverbindliche Zugehörigkeit zum Bundesrat ermöglicht diese und andere Extrempositionen der „Regierungsparteien“ SP und SVP.

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