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Auf die Zeit nach Trump und Putin hoffen?

In einem Interview mit der „NZZ am Sonntag“, erschienen am 17.8.25, äussert sich John Bolton, vormals Sicherheitsberater republikanischer US-Präsidenten, hoffnungsvoll, dass die „Verirrung“ der amerikanischen Politik, die Trumps Präsidentschaft darstelle, mit dessen Amtszeit zu Ende gehe. Andere hoffen auf eine Zeit nach Putin. Was ist davon zu halten?

Wie begründet Bolton seine Erwartung? „Es heisst, Vance sei der führende Kandidat für die Nachfolge Trumps. Das ist richtig. In der amerikanischen Geschichte sind aber nur zwei Vizepräsidenten direkt zu Präsidenten gewählt worden. Der letzte war George H. W. Bush 1988, davor kam Martin von Buren 1836. Es ist also keineswegs sicher, dass Vance überhaupt nominiert wird. Ich gehe davon aus, dass es bei den Republikanern 2028 sehr umkämpfte Vorwahlen geben wird.“

Das mag sein, aber umkämpfte Vorwahlen gäben nur Grund zur Hoffnung, wenn sich bis dann eine Konkurrenz unter republikanischen Spitzenpolitikern und -politikerinnen ergäbe, von denen ein oder mehrere Aussichtsreiche eine wesentlich andere Haltung als Trump einnähmen. Trump tut bis dahin alles, um zu verhindern, dass sich solche aufbauen können. Er geht auch bereits gegen die öffentliche Infragestellung seiner Politik vor. Damit verschlechtert er die Voraussetzungen für faire Vorwahlen und anschliessend für eine faire Präsidentschaftswahl. Er lässt sogar die Entwicklung einer gewaltbereiten Anhängerschaft zu, mit den Capitolstürmern, die er sofort nach seinem Amtsantritt freiliess, als Kern. Noch ist sie nicht wie Hitlers SA strukturiert und geführt, aber das kann bevorstehen.

Ebenso fragwürdig ist Hoffnung auf eine Zeit nach Putin. Der Herrscher im Kreml kann mit seinen unbegrenzten Machtmitteln sicherstellen, dass seine Politik nach seinem Rücktritt oder Tod weitergeführt wird.

Daraus ergibt sich, dass sich die Demokratien in Europa und auf anderen Kontinenten darauf einstellen müssen, dass sie auf unabsehbare Zeit auf sich selbst gestellt und durch autoritäre Herrscher und Regimes bedrängt sein werden, und dass sie politisch, ökonomisch und militärisch zusammenstehen müssen.

 

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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