These: FDP, Mittepartei und Grünliberale, die sich bis zu den Wahlen unerbittlich bekämpfen, müssen sich danach auf Zusammenarbeit einlassen. Im Alleingang würden sie zu wenig erreichen. Zudem müssen sie versuchen, mit dialogfähigen Teilen von SVP, SP und Grünen “unheilige Allianzen” zu vermeiden.
Bereiche, in denen dies nötig ist, um Stillstand zu überwinden, sind etwa Gesundheitswesen (Krankenkassenprämien), Klimaschutz, Migration/Flucht/Asyl, neue vertragliche Basierung der bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union, zukunftsfähige Sicherheits- und Militärpolitik.
Die SVP wird aus den paar Prozentpunkten, die sie wohl dazugewinnt, einen stärkeren Führungsanspruch im “bürgerlichen Lager” erheben. Dem muss widerstanden werden, denn das Wahlergebnis wird der SVP und ihrer Kampagne gegen die Einwanderung auch ihre Grenze zeigen: Rund 70 % der Wählenden werden ihr voraussichtlich widerstehen.
Bei der SPS ist damit zu rechnen, dass ihre Führung mehr denn je geltend machen wird, nur die Tatsache, dass ihre Partei eine der radikalsten Linksparteien in Europa ist, verschone sie vor dem Niedergang, den Sozialdemokratien anderer Länder erleiden (die britische Labour unter Führung von Keir Starmer könnte allerdings schon bald ein Gegenbeispiel geben, indem sie die Tories in der Regierung ablöst).
Unter diesen Voraussetzungen werden SVP und SP weiterhin “unheilige Allianzen” anstreben – natürlich stets betonend, dass sie gegensätzliche politische, ideelle Gründe hätten und mit Hilfe des Allianzpartners nur ihren eigenen Willen durchsetzten.
Die Krise der deutschen Regierung wird all jene bestärken, die überzeugt sind, dass das schweizerische System der unverbindlichen Regierungsbildung (“Konkordanz” dank “Zauberformel”) einem System überlegen ist, das die Parteien zwingt, Regierungskoalitionen einzugehen. Aber die Schweiz erfährt ihre eigenen Fehlentwicklungen, die sich aus ihrem System ergeben, und muss Wege finden, ihnen zu steuern. Erinnert sei an den Vorschlag des Politologen Adrian Vatter, einen “Konkordanzvertrag” abzuschliessen. Dazu wird es wohl nicht kommen, da es vor allem den starken Polparteien viel zu wohl ist damit, dass ihre Regierungszugehörigkeit völlig unverbindlich ist und sie zugleich regieren und opponieren können.
Den Weg aus den Blockaden werden FDP, Mittepartei und Grünliberale suchen müssen – unabhängig davon, ob sie geschwächt, unverändert oder gestärkt aus der Wahl hervorgehen.
