Sie befinden sich hier:
2 Artikel

„Cohabitation“ zwischen Bundesrat und Nationalrat

„Cohabitation“: Das ist die politische Situation, wenn in Frankreich der Staatspräsident dem andern politischen Lager angehört als die Mehrheit der Nationalversammlung. Als „Cohabitation“ können wir nun für einige Zeit auch die Beziehung zwischen dem Bundesrat und dem Nationalrat, vielleicht auch dem Ständerat, bezeichnen. Denn die Grünen verzichten offenbar darauf, die FDP-SVP-Mehrheit im Bundesrat anzugreifen, solange es nicht zu einem Rücktritt aus dem Bundesrat kommt.

Weiterlesen »

Wer soll die Schweiz gegenüber der EU vertreten?

Die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates wird wahrscheinlich nicht ändern. Aber die Zuteilung der Departemente im neu gewählten Bundesrat verdient ernsthafte Überlegungen. Ohne ins Cassis-Bashing einzustimmen: Die bevorstehende Auseinandersetzung mit der EU sollte durch Bundesräte aus Parteien geführt werden, die gegenüber der EU eine harte Linie fahren und eine substanzielle Neuverhandlung des Rahmenabkommens verlangen.

Weiterlesen »