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2 Artikel

Verliert die Schweiz weitere europapolitische Jahre?

Wenn die Diskussion im Facebook wiedergibt, was auch Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger denken, zeichnet sich ab, dass Bundesrat Ignazio Cassis der schweizerische Partner der EU bleiben wird. SP, Gewerkschaften und SVP haben die innenpolitischen Bedingungen für die Ausübung dieser Rolle abgesteckt. Die SVP stellt zwar den Aussenwirtschaftsminister, aber wenn Cassis das Ergebnis der nächsten Runde mit der EU nach Hause bringt, werden SVP und SP es gemeinsam abschiessen – sofern das Ergebnis überhaupt ein beschussfähiges Ziel ist.

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Legt sich die Schweiz eine Voll-Opposition zu?

„Die Zauberformel hat ausgezaubert.“ Unter diesem Titel schreibt Michael Hermann im Tages-Anzeiger vom 29.10.2019: „Wir kommen heute nicht mehr umhin, nach jeder Wahl die Regierungszusammensetzung neu auszuhandeln.“ Damit hat er recht. Und wird dies verweigert, retten die Verweigerer die „Konkordanz“ trotzdem nicht. Sie schicken die grünen Kräfte für vier Jahre auf den vielversprechenden Weg einer Voll-Opposition und führen so ein Konkurrenzsystem ein.

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