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Schweizerische Sicherheitspolitik unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs.

Bundesrätin Viola Amherd im Interview der „SonntagsZeitung“ vom 6.3.2022: „Längerfristig ist eine Aufstockung des Armeebudgets um zwei Milliarden Franken eine Option für mich. Das ist viel Geld, und es muss sinnvoll eingesetzt werden. Es bringt wenig, den Etat von heute auf morgen so viel zu erhöhen. Besser ist es, dies kontinuierlich zu tun.“ – Eine einleuchtende Haltung. Es ist verständlich, dass bürgerliche Sicherheitspolitiker:innen und militärische Organisationen nun die Gunst der Stunde nutzen für Forderungen nach massiver finanzieller und personeller Stärkung der Armee. Aber dies setzt eine gründliche, illusionslose sicherheitspolitische Diskussion voraus.

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