Trump gefährdet die Demokratie in den USA, der westlichen Führungsmacht droht in der Folge sogar Bürgerkrieg. In Frankreich stärken die Wählerinnen und Wähler extreme Parteien. In der neuen deutschen Koalition öffnen sich tiefe Risse, sodass möglich wird, dass sie durch eine Minderheitsregierung abgelöst wird. Und um jetzt nicht nur mit dem Finger auf Andere zu zeigen: Selbst die Schweiz ist nicht die perfekt arbeitende Demokratie, als die sie einige unserer Landsleute sehen: Radikalisierung von Regierungsparteien führt zu Blockaden (mehr dazu hier).
Autoritäre Regierungen und ihre Führer sind die propagandistischen Profiteure solcher Entwicklungen in liberalen Demokratien. Sie verbinden die Unterdrückung jeder Kritik, jeder freien Diskussion, erst recht jeden Wahlrechts, mit der Botschaft: Seht, wie sicher, stabil und erfolgreich wir unser Land führen, Eure Interessen wahren – möchtet Ihr ein liberal-demokratisches System, das Euch verwerfliche Führer wie Johnson und Trump oder scheinbar schwache wie Scholz und Macron bescheren würde?
Solche Propaganda wird nicht nur in den eigenen Ländern getrieben, sondern auch gegenüber Völkern, deren innere und äussere Orientierung unsicher und beeinflussbar ist: in Afrika, in Asien. Verbunden mit wirtschaftlicher und militärischer Unterstützung, ist autoritäre Propaganda dort wirksam.
Die liberale, demokratische Welt muss mit dem Risiko leben, den Autoritären immer wieder solche Propaganda-Chancen zu bieten. Leider ist kein Volk davor sicher, schwere Fehlentscheide zu treffen und daran lange festzuhalten. Einer der schlimmsten wird bleiben, dass Deutschland Adolf Hitler zum Führer machte, wobei für einen Teil der deutschen Wähler entlastend ist, dass die Nazis massive Einschüchterung betrieben und Eliten sich ihnen anbiederten, lange bevor Hitler Reichskanzler wurde.
Dem stehen spezifische Risiken autoritär geführter Staaten gegenüber. Ein Führer wie Putin oder Xi mag eine Zeit lang auf Erfolgskurs sein und grosse Teile seines Volkes von seiner Leistung überzeugen. Aber dann kann der Moment kommen, wo sich die Unfreiheit rächt. Niemand ist imstande, allein die Entwicklung und alle Handlungsalternativen mit ihren Chancen und Risiken zu erkennen. Der Autokrat altert auch, und wenn er freie Meinungsbildung nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in seinem Führungsumfeld unterdrückt hat, wird seine Leistung wahrscheinlich schwächer werden. Trotzdem haben Diktatoren wie Stalin, Mao und die Nordkoreaner bis an ihr Lebensende geherrscht (mehr dazu hier).
