Dieser Monatsbrief August 2023 wurde in Bilbao, im spanischen Baskenland, geschrieben: Endstation einer Schiffsreise von Hamburg über Antwerpen, Guernsey, Saint-Malo, Belle-‚Île, La Rochelle und San Sebastian hierher. Einer Reise, die auf Schritt und Tritt daran erinnerte, welche Ausnahmesituation grosse Teile Europas geniessen. Bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs war die europäische Geschichte im Wesentlichen eine Kriegsgeschichte – von den Römern, Kelten, Wikingern über die Fürstenkriege des Mittelalters und der frühen Neuzeit, die Religionskriege, die Revolutionskriege, die napoleonischen Kriege, den Deutsch-Französischen Krieg 1870 und die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts.
Und nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Krieg in Europa, auch über die Grenzen der Ukraine hinaus, wieder möglich geworden ist. So schwer wir uns Europa wieder im Krieg vorstellen können – einem Putin darf man nicht den Eindruck erwecken, Krieg zu vermeiden gehe über Alles. Sonst schlagen die Fantasten des „Eurasischen“ russischen Grossreichs („von Lissabon bis Nowosibirsk“) Richtung Westen los.
Zugleich stellen wir fest, dass politische Kräfte im demokratischen Europa die Grundlagen von dessen Freiheit, Frieden und Stabilität in Frage stellen. So wünscht der faktische Führer der rechtsextremen AfD in Deutschland der Europäischen Union den Tod. Und selbst in der Schweiz gibt es einen Bereichsleiter Europapolitik der SVP, Roger Köppel, der Putins Propaganda unterstützt gegen die USA als militärische Schutzmacht, auf die das demokratische Europa noch lange nicht verzichten kann.
Die für diesen Monatsbrief zusammengestellten PolitReflexe gehen auf diese Entwicklungen und auf die schweizerischen Wahlen ein. Die Listenverbindungen der FDP mit der SVP, gegen die ich mich während Monaten immer wieder gewandt habe, sind offenbar definitiv zustande gekommen. Doch Vertreter der SVP setzen unablässig neue Akte, die es der FDP erschweren, liberalen Wählerinnen und Wählern zu erklären, weshalb sie riskieren sollen, zur Stärkung dieser Kraft beizutragen.
Weitere Beiträge gehen auf den Pflegenotstand als wichtiges Wahlkampfthema sowie auf das Verständnis von Provokation als Strategie und Taktik ein.
Mit diesem Monatsbrief verbreitete PolitReflex-Artikel:
„Geschichten aus dem Kalten Krieg – in Putins Sinn erzählt“ (Link)
„Ohne EU ein besseres Europa?“ (Link)
„‚Einbindung‘ extremer Parteien: Voraussetzungen und Aussichten“ (Link)
„Der Pflegenotstand sollte ein zentrales Wahlkampfthema werden“ (Link)
„‚Massenware‘ – respektieren gewählte SVP-Politiker Art. 7 BV?“ (Link)
„Für den Bereich Europapolitik der SVP ist ein Putin-Verteidiger verantwortlich“ (Link)
„Listenverbindungen: Wunschdenken der Parteitaktiker – Entscheid der Wählenden“ (Link)
„Wenn schon FDP-Wahlallianzen mit SVP, dann nicht bedingungslos“ (Link)
„Provokation als Strategie und Taktik: Ziele, Wirkungen, Drittwirkungen“ (Link)
