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Listenverbindungen: Wunschdenken der Parteitaktiker – Entscheid der Wählenden

„Je kontroverser die Verbindung (aktuell zwischen SVP und Mass-voll), desto lauter die Betonung, dass es bei einer solchen Verbindung im Wahlkampf nicht um Inhalte geht (warum auch), sondern nur um Arithmetik“ (Philipp Loser in seiner Tamedia-„Magazin“-Kolumne, 12.8.23).

Es ist doch ganz klar: Die Wählerin, der Wähler entscheidet, ob sie, ob er bereit ist, mit der Liste der einen Partei, die sie oder er einlegt, vielleicht einer anderen Partei zu einem Restmandat zu verhelfen. Wählerinnen und Wähler von diesem Entscheid abhalten zu können, ist Wunschdenken der Parteitaktiker.

Zur Rechtfertigung der Listenverbindungen mit der SVP, die neun FDP-Kantonalparteien angekündigt haben, werden Argumente vorgebracht, die unvereinbar sind: Einerseits wird, wie Loser schreibt, geltend gemacht, eine Listenverbindung sei etwas rein rechnerisches („arithmetisches“), anderseits wird politisch erklärt, RotGrün tue es auch, und man müsse es tun, um  Sitzgewinne von RotGrün zu vermeiden. Implizit erscheinen dabei Mittepartei und Grünliberale als quasi inexistenz, bedeutungslos, für eine Listenverbindung jedenfalls auszuschliessen. Allerdings hat die FDP Thurgau ihre Liste mit Mittepartei und EVP verbunden.

Wenn SP und Grüne ihre Listen verbinden, und da und dort noch zusätzlich mit einer linksradikalen Kleinpartei, können sie damit rechnen, dass die meisten Wählerinnen und Wähler von SP und Grünen den allfälligen Gewinn eines Restmandats durch die jeweils andere Partei oder durch die linksradikale Kleinpartei politisch akzeptieren können.

Jede Partei, auch die FDP, muss anstreben, Wählerinnen und Wähler über den mit ihr eng verbundenen Kreis hinaus zu gewinnen. Es wird den Parteitaktikern durch ihre widersprüchliche Argumentation – es ist ja nur Arithmetik, aber es ist auch Politik, weil es RotGrün auch tut – nicht gelingen, liberale Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, die eine zusätzliche Stärkung der SVP für schädlich für unser Land halten.

Mehr dazu:

„Blocher, der Angstmacher“ (Link).

„‚Schulterschluss‘ FDP-SVP?“ (Link).

„Die SVP gewinnt – wie erwartet. Wer leistet ihr Widerstand?“ (Link).

„Werden die Differenzen mit der SVP Schulterschluss und Listenverbindungen verhindern?“ (Link).

„Wenn schon FDP-Wahlallianzen mit der SVP, dann nicht bedingungslos“ (Link).

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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