Für die NATO tritt bei einem Angriff auf einen Mitgliedstaat der Bündnisfall ein. Sie müsste ihm militärisch beistehen. Die NATO hat aber das Land, das nebst Taiwan wohl am akutesten bedroht ist, die Ukraine, nicht aufgenommen. Sie vermied bisher, die Ukraine unter den Bündnisfall-Schutz zu stellen. Für Taiwan, ausserhalb des NATO-Territoriums gelegen, stellt sich die Frage nach der Bedeutung der Schutzzusagen der USA, falls Xi die Erwartungen erfüllt, die er bei Partei, Armee und Volk unablässig geschürt hat, und angreift.
Je mehr die Kriegsgefahr steigt und in den Bevölkerungen der westlichen Demokratien wahrgenommen wird, desto mehr rückt die Frage in den Vordergrund: Für welche Interessen und Werte würde der Westen in einen Grosskrieg gehen, der nuklear eskalieren und sich zum Dritten Weltkrieg ausweiten kann?
Strategische Interessen der USA und der NATO-Staaten würden wohl die bedrohten Klein- und Mittelstaaten eher schützen als Bekenntnisse zu Werten, und auch als die Interventionspflicht im Bündnisfall. Ist eine drohende Besetzung der Ukraine oder des Baltikums durch Russland strategisch für die übrige NATO so gefährlich, dass sie unbedingt verhindert werden muss?
Krieg um Werte? Um den Wert der Selbstbestimmung der bedrohten Länder? Um den Wert ihrer (für Ukraine und Polen fraglichen) demokratisch-rechtsstaatlichen, freiheitlichen Ordnung? Da stellt sich die Gegenfrage, welche Werte ein Grosskrieg vernichten würde. Die bedrohten Klein- und Mittelstaaten tun wohl gut daran, sich nicht ganz und gar auf die Bereitschaft derer, die für sie intervenieren müssten, zu einem Grosskrieg zu verlassen. Höchst problematisch ist deshalb, dass ausgerechnet die baltischen Staaten und Polen russlandpolitische Hardliner sind, statt dass sie sich darum bemühen, Russland an Nicht-Krieg interessiert zu halten, und im Fall der baltischen Staaten die russischen Minderheiten wirksamer zu integrieren.
Es ist anzunehmen, dass ein unmittelbar drohender Grosskrieg rasant eine heftige innenpolitische Auseinandersetzung in den europäischen NATO-Staaten, in Kanada und selbst in den USA über die Risiken einer militärischen Intervention auslösen würde. Versucht man, diese vorherzusehen, muss man wohl noch nach Szenarien unterscheiden: Handelt es sich um einen Überraschungsangriff, den Versuch eines Blitzkriegs, oder um einen quasi durch Ultimatum angekündigten Militärschlag?
„Mourir pour Dantzig?“ Der Mann, der vor dem Zweiten Weltkrieg dem französischen Volk diese Frage stellte, ist keine Referenzperson. Es handelt sich um den französischen Nazi Marcel Déat. Und die Erfahrung des Scheiterns der Appeasement-Politik gegenüber Adolf Hitler scheint eher für ein frühes Eingehen von Kriegsrisiken zu sprechen. Es ist wohl richtig, wenn die NATO den Eindruck vermeidet, Russland könne risikofrei angreifen. Putin ist kein Abenteurer, aber was er mit geringem Risiko tun kann, das tut er (siehe Krim und Syrien).
Dennoch bleibt Raum und Notwendigkeit für eine Politik, die versucht, den Ausbruch eines Grosskriegs zu verhindern. Und dieser Raum muss genutzt werden. Die Schweiz hat als Nichtmitglied der NATO vielleicht sogar etwas bessere Voraussetzungen als andere Länder, gemeinsame Bemühungen zu fördern. Dies mag der Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat zusätzlichen Sinn geben.
Voraussetzung ist, den Elefanten im Raum nicht mehr zu übersehen: Die wachsende Gefahr eines Grosskriegs.
Hierzu auch:
„Friedenspolitik muss dringend aufgewertet werden“ (Link)
„Auch Europa und die Schweiz müssen sich auf die Auswirkungen eines Grosskriegs vorbereiten“ (Link)
