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Statt Abschluss des Rahmenabkommens ein europäisches Kampfflugzeug kaufen?

Wie man auch zur Typenwahl für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs steht – mit Schadensminderung nach dem Verhandlungsabbruch über das Rahmenabkommen hat sie nichts zu tun.

Man muss schon ein krasses Zerrbild der EU haben, um zu erwarten, dass sie ihre Grundsätze des Marktzutritts und des Zutritts zu ihren Kooperationen aufgibt, wenn die Schweiz den Eurofighter oder den Rafale kauft. Und selbst wenn man dieses Zerrbild hat – wie stellt man sich denn vor, dass man die erwartete Gegenleistung der EU vertraglich absichern würde? Kaufentscheid nach neuen Verhandlungen mit der EU? Ein europäisches Kampfflugzeug zu kaufen, um ein wenig unverbindlichen Goodwill zu schaffen, kann ja wohl nicht gemeint sein. Und selbst das flüchtige Bisschen Goodwill würde wohl nur in den Ländern eintreten, die das gewählte Flugzeug herstellen oder an dessen Herstellung beteiligt sind.

Andere Überlegungen, die mit Europa zu tun haben, können ernster genommen werden. Vielleicht hätte die Beschaffung eines europäischen Flugzeugs Vorteile grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Und es gäbe keine Befürchtungen, die USA würden den Einsatz der von ihnen hergestellten Flugzeuge überwachen oder gar darauf Einfluss nehmen.

Die Typenwahl sollte möglichst konsequent nach Kriterien der Leistungsbeurteilung und der Kosten-Nutzen-Relation erfolgen, orientiert an einem überzeugenden strategischen Einsatzkonzept. Dies ist ein sicherheitspolitisches Gebot, und man ist es auch den Piloten und Pilotinnen schuldig, die das Flugzeug fliegen werden.

Bezüglich Europa stellt Georg Häsler-Sansano, der für Sicherheitspolitik zuständige NZZ-Redaktor im Bundeshaus, eine beachtenswerte Überlegung an:

„Doch auch für den F-35 lässt sich politisch argumentieren. Es braucht einfach starke Nerven – und etwas Mut. Denn mit dieser Typenwahl sendete der Bundesrat ein starkes Signal nach Europa. Die Schweiz würde in der Luftabwehr in der gleichen Gewichtsklasse mitfliegen wie Norwegen, Belgien, die Niederlande, Dänemark oder Italien. Diese Staaten haben sich bereits für den F-35 entschieden. Der US-Jet könnte also auch als europäische Lösung gedeutet werden.“ (Link zum am 22.6.21 erschienenen Kommentar.)

Bild von Ulrich Gut

Ulrich Gut

Ulrich Gut (1952), Dr. iur., wohnt in Küsnacht ZH. Der ehemalige Chefredaktor und Kommunikationsberater kommentiert auf Online Plattformen politische und gesellschaftliche Entwicklungen. Er präsidiert UNSER RECHT und ch-intercultur. 2009-2020 war er Zentralpräsident von Alzheimer Schweiz.

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