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Italien: Im Zweifel für unabhängige Justiz

Die italienischen Stimmberechtigten haben am 23. März 2026 mit 53,8 Prozent Neinstimmen eine Justizreformvorlage abgelehnt: Ein Lichtblick für ein rechtsstaatliches Europa, denn der Volksentscheid wird weniger mit den Einzelheiten der Vorlage erklärt, vielmehr als Nein zur Anti-Justiz-Propaganda von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verstanden.

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